Loveparade-Unglück: Alle sind jetzt Ermittler

Von John F. Nebel am 28.07.2010 in Medien. 3 Kommentare


Die Loveparade-Katastrophe und der Umgang damit im Netz zeigt gerade sehr deutlich den schon seit einigen Jahren verlaufenden Wandel der Öffentlichkeiten an.

Dank Internet, Youtube und Handy-Videokameras haben wir aber seit einiger Zeit erstmals die Situation, dass in großer Masse zeitgeschichtliche Dokumentationen von großen Veranstaltungen zur Verfügung stehen und demokratisiert werden.

Schreibt Alvar Freude in seinem Blog. Das heißt konkret: Es geistern tausende von Videos, Fotos und Zeugenaussagen im Netz herum. Und zehntausende von Menschen beteiligen sich in Foren, Blogs und den Kommentaren der Mainstream-Medien nicht nur an wilden Spekulationen, sondern rekonstruieren selbst mit ihrem gesunden Menschenverstand und Crowdsourcing den Ablauf der Tragödie von Duisburg.

Das ersetzt sicherlich nicht die Ermittlungsarbeit der Polizei und deren Fachpersonal für Großveranstaltungen. Aber es treibt diese Arbeit voran, schließt manche Interpretationen aus, führt Informationen zusammen, die die Polizei eventuell nie so recherchieren hätte können. Die vieltausenden Kommissare am Monitor sind in jedem Fall etwas Neues – und ich bin mir nicht sicher, ob sich die klassische Ermittlungsarbeit mit diesen neuen Effekten schon auseinandergesetzt hat.

Damit meine ich nicht die Nutzung von Youtube-Videos als Beweismittel, denn die scheint sich ja schon durchgesetzt zu haben. Vielmehr geht es darum, ob sich die Polizei die vielbesungene Schwarmintelligenz zu nutze machen kann, die die zahlreichen Einzelstücke von “Augenzeuge Internet” zusammensetzt und interpretiert.

Manche Leute starten E-Mail-Aktionen zur Aufklärung, was in der Unterführung passierte. Wieder andere spekulieren in Foren, suchen nach Formeln wie viele Menschen auf einen Quadratmeter passen oder sammeln einfach Augenzeugenberichte, schreiben Gedächtnisprotokolle oder interpretieren das Protokoll des Veranstaltergesprächs (hier als PDF bei derwesten.de).

Die Bürgerinnen und Bürger als Ermittler, die ihre selbst gemachten und öffentlich zugänglichen Dokumentationen analysieren. Weiterlesen ‘Loveparade-Unglück: Alle sind jetzt Ermittler’

Der Eichmann-Prozess war schon gut irgendwie, aber das mit der Banalität des Bösen hätte nicht sein müssen

Von nike am 26.07.2010 in Macht und Medien. 4 Kommentare

In ihrer Standardversion geht die Eichmann-Story in etwa so: Fieser Obernazi organisiert die Deportation von Millionen europäischer Juden in Vernichtungslager, haut nach dem Krieg nach Lateinamerika ab, dort hat er erstmal Ruhe, weil die Deutschen ihre Vergangenheit verdrängen und sich deshalb für Nazi-Emigranten wie ihn nicht interessieren, zum Glück wird er dann aber vom Mossad aufgespürt, nach Jerusalem verfrachtet und zum Tode verurteilt, was nicht nur für die Israelis super war, sondern auch für die Deutschen, weil denen der Eichmann-Prozess unter die Nase rieb, dass das mit der Verdrängung nicht so weiter gehen konnte, von jetzt an war Aufarbeitung angesagt, ganz langsam und oberflächlich zuerst, dann immer schneller und gründlicher, heute gibt es für die ermordeten Juden ein fußballfeldgroßes Mahnmal und im Fernsehen lief gestern ein Dokudrama über „Eichmanns Ende“, das sogar anprangert, welch „schwieriges Unterfangen“ die strafrechtliche Verfolgung ehemaliger Nazis war „in dem Land, in dem viele Täter schon wieder im Staatsdienst arbeiten“, Halleluja.

Es ist sicher nicht alles falsch an dieser Erfolgsgeschichte. Einiges aber schon. Weiterlesen ‘Der Eichmann-Prozess war schon gut irgendwie, aber das mit der Banalität des Bösen hätte nicht sein müssen’

Ein Tag im Leben des bundesamtlichen Zeitungsschnipsel-Sammlers

Von Nouveau Cologne am 22.07.2010 in Alltag und Macht. 0 Kommentare

Ich versuche mir gerade vorzustellen, wie es dem bundesamtlich bestellten Zeitungsschnipsel-Ausschneider über Bodo Ramelow heute wohl geht. Ob er zufrieden über die Personalakte Ramelow streicht? Immerhin darf er nun mit dem Segen der Bundesverwaltungsrichter Zeitungsschnipsel aussschneiden, den Namen “Bodo Ramelow” darin rot umkringeln und Zeitungsschnipsel abheften.

Andererseits dürfte heute viel zu tun sein, denn ein ganzer Berg an Zeitungsschnipseln möchte ausgeschnitten, umkringelt und abgeheftet werden. Der bundesamtliche Zeitungsschnipsel-Ausschneider muss vielleicht Überstunden einlegen.
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Warum die Lufthansa lieber keinen Widerstandskämpfer als Chef haben wollte

Von nike am 21.07.2010 in Macht. 0 Kommentare

Arte zeigt heute Abend eine Dokumentation über „Die verdrängte Geschichte der Deutschen Lufthansa“. Sie wird unter anderem daran erinnern, dass deren von 1926 bis 1945 existierende Vorgängerin nicht nur den wahlkämpfenden Adolf Hitler durch die Gegend flog (umsonst, versteht sich), sondern auch jüdische und osteuropäische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter einsetzte (ebd.). Im Konzern heißt es bis heute, man habe mit dieser traurigen Vorgeschichte nichts zu tun, weil man ja erst 1955 wieder das Licht der Welt erblickt habe. Ein lustiges Argument, das man sich bei der Bundeswehr merken sollte, deren saubere Vorgängerin ja ebenfalls 1945 als verbrecherische Organisation zerschlagen und erst ein Jahrzehnt später mit leicht veränderter Besetzung neu konstituiert worden war.

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Die Straflosigkeit in Spanien beenden

Von Gastautor am 21.07.2010 in Macht. 1 Kommentar

Im Jahr 2008 eröffnete der international bekannte Untersuchungsrichter Garzón eine Ermittlung gegen die Mörder der spanischen Franco-Diktatur (1939-1977). Daraufhin zeigten ihn rechtsradikale Organisationen wegen vermeintlicher Rechtsbeugung an. Als im April dieses Jahres die Klage gegen Garzón zugelassen wurde, formierte sich zivilgesellschaftlicher Widerstand, der frontal eine historische „Errungenschaft“ der spanischen Demokratie angeht: die Straflosigkeit der franquistischen Täter.

Von unserem Gastautor Alexandre Froidevaux in Madrid

Ein Donnerstag im Mai, Abendsonne, auf der Puerta de Sol im Zentrum Madrids wimmelt es von Menschen. Eine Menge von vielleicht fünfhundert Personen zieht im Kreis umher. Rufe: „Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung!“ „Weg mit dem Amnestiegesetz!“ Sie tragen Schilder mit Fotos bekannter und unbekannter Opfer der Franco-Diktatur mit sich und vorneweg ein großes Transparent: „Gegen die impunidad, die Straffreiheit!“

Palmira Chavero, eine junge Journalistin, engagiert sich in der Plattform gegen die impunidad. Jetzt steht sie in der Mitte des Platzes, verkauft T-Shirts, ist Ansprechpartnerin für Interessierte. Auf die Erfolgschancen der Bewegung angesprochen, meint sie: „Jetzt ist ein günstiger Moment, um das Ende der impunidad zu erreichen.“ Und sie deutet an, worum es der Erinnerungsbewegung, die in Spanien seit Jahren aktiv ist, auch geht, um Aufklärung über den Vernichtungsfeldzug der Diktatur gegen die politische Linke, um die historische Wahrheit: „In Spanien wurden diese Seiten des Geschichtsbuches einfach umgeblättert, ohne dass man sie gelesen hätte. Es gibt ein unfassbares Unwissen über die historischen Ereignisse.“

Dies ist eine direkte Folge der Transición, des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie, der sich unter der Leitidee der nationalen Versöhnung nach der Spaltung der Gesellschaft durch den Bürgerkrieg (1936-39) und im Rahmen eines Paktes zwischen der franquistischen Elite und der lange Zeit illegalisierten Opposition abspielte. Die von der Linken geforderte und 1977 verabschiedete Amnestie brachte den meisten antifranquistischen Gefangenen die Freiheit, bedeutete zugleich aber auch die vollkommene Straflosigkeit der Folterer und Henker des Regimes.

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Bund deutscher Kriminalbeamter startet Anzeigenkampagne

Von John F. Nebel am 20.07.2010 in Freiheit. 32 Kommentare

Auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz hat der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, heute die neuen Motive der Anzeigen- und Plakatkampagne des Verbandes präsentiert. Jansen betonte: “Wir müssen die realen Gefahren des Tatorts Internet den Bürgern mit starken Bildern vermitteln.” Noch sei der Zug nicht abgefahren, aber die Weichen seien in Richtung digitales Chaos und Verlust aller Staatlichkeit gestellt. Die Bedrohung sei heute schlimmer als im kalten Krieg. “Es ist 5 vor 12″ so BDK-Chef Jansen weiter.

Hier die Motive der Kampagne:

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JU Berlin: Her mit dem Schengen-Intranet!

Von John F. Nebel am 15.07.2010 in Alltag und Freiheit. 2 Kommentare

Ich finde ja diese Passage aus der Pressemitteilung der Jungen Union Berlin (Update: da die JU die PM gelöscht hat, hier der Screenshot) auf jeden Fall die beste:

Zudem brauchen wir einen „Schengen-Raum” für das Internet.

Europa, Schengen und so. Das war ja immer schon eine runde Sache bei der CDU. Deswegen jetzt also der Schengen-Raum fürs Internet – ganz große Idee! Denn das Schengener Abkommen bedeutet ja die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen.

Finde ich ja ein super Projekt, denn mich nerven diese permanenten Grenzkontrollen beim E-Mailverschicken nach Frankreich oder Österreich sehr. Ständig muss ich den Pass bereithalten und die IP vorweisen. Ausweisen hier, ausweisen da. Und dann noch die Anhänge verzollen. Da macht das große Internet gar keinen Spaß mehr – und der europäische Geist leidet ja sowieso. Jedes Video über fünf Grenzen, und in jedem Land gleich mehrere Server. Viel zu kompliziert das Internet, da muss auf jeden Fall Schengen her. Das gute daran: Wir können Helmut Kohls europäischen Gedanken ins 21. Jahrhundert weiterdenkensurfen!

Ihr meint das vermutlich ganz anders mit dem Schengen, mehr so im Frontex-Stil, so mit dicken Mauern außenrum. Intra-Internet, aber europäisch. Die Bösen müssen draußenbleiben. Internierungslager für illegale Websites in Lybien und Marokko. Grenzzäune und Sperren für Pornowebsites, effektive Drittstaatenregelungen, Wärmebildkamera an den Außengrenzen des Internets. Die Bösen sollen draußen bleiben – oder halt im Mittelmeer auf digitalen Nußschalen ersaufen. The Great Schengen Wall of the Junge Union Berlin. Mit Checkpoint Charly im BKA. Na denn, Prost, ihr Flachpfeifen!

Boykottiert die DE-Mail!

Von John F. Nebel am 15.07.2010 in Freiheit. 1 Kommentar

Diese 7 Gründe gegen die DE-Mail von daten-speicherung.de sind so gut, dass man sie gerne in voller Länge nochmal posten sollte. Überall.

1. Vor der Einrichtung eines De-Mail-Briefkastens muss man sich identifizieren, was bei einem normalen Briefkasten, bei dem Versand von Briefen oder bei sonstigen E-Mail-Konten nicht erforderlich ist. Nur anonyme Kommunikation ist aber sicher vor vor missbräuchlicher Aufdeckung.

2. Aufgrund der Architektur von De-Mail fließen alle Daten und Kontakte auf die Person rückführbar an einer zentralen Stelle zusammen; die Verwendung mehrerer, nicht in Verbindung zu bringender Identitäten ist nicht möglich.

3. Die hinterlegten persönlichen Daten des Nutzers sind für eine Vielzahl von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten ohne richterliche Anordnung anforderbar (§ 113 TKG), die Identität hinter einer De-Mail-Adresse ist für über 1.000 Behörden in einem Onlineverfahren abrufbar (§ 112 TKG), in dem täglich 12.000 Zugriffe auf Kundendaten erfolgen.

4. Der De-Mail-Gesetzentwurf sieht in § 16 sogar die Namhaftmachung des Postfachinhabers auf Anfrage Privater vor – für die Post oder einen E-Mail-Anbieter wäre eine solche Auskunft eine schwerwiegende Verletzung des Datenschutzes.

5. Eine Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten jeder De-Mail (vgl. § 100 TKG) schließt der Gesetzentwurf nicht aus.

6. Kennung und Passwort zu einem De-Mail-Postfach sind auf Anforderung einer Strafverfolgungsbehörde, einer Polizeibehörde, des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes ohne richterliche Anordnung herauszugeben (§ 113 TKG). Die im De-Mail-Postfach liegenden Dokumente und Informationen sind damit weit weniger geschützt als Papierdokumente oder Briefe in der eigenen Wohnung. Das Recht zur Passwortabfrage besteht zwar bei allen E-Mail-Konten. Normalerweise kann man sich aber mit anonymen Postfächern, multiplen Identitäten und ausländischen Konten vor Zugriffen schützen, was bei De-Mail nicht möglich ist.

7. Obwohl die Beantragung einer De-Mail-Adresse freiwillig sein soll, werden Behörden und Unternehmen, die ihre Leistungen bisher anonym oder ohne Überprüfung der Kundenangaben angeboten haben, faktisch schrittweise eine personengebundene und identitätsgeprüfte E-Mail-Adresse zur Voraussetzung des Angebots ihrer Leistungen machen. Ziel des Vorhabens ist dem Bundesinnenministerium zufolge ausdrücklich, „die nicht-anonyme und sichere elektronische Kommunikation zum Normalfall“ zu machen. Die eindeutige Identifizierung im Internet kann beispielsweise zum Ausschluss bestimmter Personen genutzt werden, etwa wegen angeblich mangelnder Bonität oder auch nur wegen Missliebigkeit oder Kritik am Unternehmen.

Amnesty International startet Kampagne gegen Polizeigewalt

Von John F. Nebel am 08.07.2010 in Freiheit und Macht. 0 Kommentare

Unter dem Motto “Transparenz schützt Menschenrechte – Mehr Verantwortung bei der Polizei” hat Amnesty International in Deutschland eine Kampagne gegen Polizeigewalt und für mehr Transparenz gestartet:

Aus der Pressemitteilung:

„Täter unbekannt“: So heißt es am Ende oft in Deutschland, wenn Polizisten wegen übermäßiger Gewaltanwendung oder Misshandlungen zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Das belegt der neue Bericht von Amnesty International „Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“. Der Bericht dokumentiert Fälle übermäßiger Polizeigewalt und Todesfälle in Polizeigewahrsam. „Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten werden häufig nicht umgehend, unabhängig und umfassend untersucht. Am Ende verlaufen viele Ermittlungen im Sande“, sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, in Berlin. „Nicht selten scheitern Verfahren daran, dass kein Täter ermittelt werden kann – besonders bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten. Die Polizisten mauern, teilweise herrscht ein falsch verstandenes Wir-Gefühl unter Kollegen.“ Im Rahmen der neuen Kampagne „Transparenz schützt Menschenrechte – Mehr Verantwortung bei der Polizei“ fordert Amnesty deswegen u. a. unabhängige Untersuchungen und eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

In einem Bericht hat Amnesty 15 Fälle von Polizeigewalt und systematischer Vertuschung durch die Beamten dokumentiert:
Täter unbekannt: Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland (Amn…

Polizeigewalt war auch immer wieder Thema hier im Blog: so dokumentierten wir z.B. ausführlich die Polizeiübergriffe auf Demonstranten bei der versuchten Besetzung des Ex-Flughafens Tempelhofs. Auch der brutale Übergriff auf einen Radfahrer bei der Demonstration “Freiheit statt Angst” 2009 war zu hier finden, Schikanen gegen politische Kneipenbesucher oder Polizeigewalt gegen Fußballfans oder Demonstranten am 1. Mai 2010 in Berlin.
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