Archiv für März, 2009
Eine weitere Woche gegen die Grundrechte
Man weiß ja gar nicht mehr, wo man anfangen soll: Nach der Rechtsprechung des Landgerichtes Karlsruhe, ist es schon strafbar, wenn man auf Seiten verlinkt, die auf Seiten verlinken, auf […]
Unglaubliche Demoauflagen bei NATO-Protesten
„Unter anderem sei es Demonstranten nicht erlaubt, näher als 1,50 Meter an Polizisten heranzutreten, schnell zu laufen oder die Demonstration zu verlassen.“ schreibt der Spiegel. Was für ein unwürdiges Massaker […]
Endlich: Die erste Demo gegen Krise, Kapitalismus und den ganzen anderen Scheiss
Am morgigen Samstag, gibt es ab 12 Uhr in Berlin und Frankfurt Demos unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“. Es ist die erste große Demo, die die […]
Regierung beschließt Eckpunkte für Zensur-Infrastruktur
Mit der Begründung Kinderporno-Seiten zu sperren, hat sich die Bundesregierung auf die Einführung einer Zensur-Infrastruktur geeinigt. Anstatt die Seiten verstärkt rechtlich zu verfolgen, sollen sie für die Internetnutzer ausgesperrt werden. […]
Hausdurchsuchung bei Wikileaks.de?
Die Informanten- und Informationsfreiheitseite Wikileaks.org ist im Visier der deutschen Fahnder. Laut twitter.com/wikileaks findet gerade eine Hausdurchsuchung beim deutschen Domaininhaber statt. Grund sind wohl die veröffentlichten Sperrlisten. Mehr Infos bei […]
Denunziation – the easy way!
Die Engländer sind ja bekannt für ein hohes Maß an Überwachung. Die neue Kampagne der British Transport Police stellt aber alles bisher dagewesene in den Schatten: Mehr Bilder, nach dem […]
Jetzt machen auch noch die Wikinger gegen Thor Steinar mobil
Gerade entdeckt bei der Hedonistischen Internationale – am Samstag, den 21. März ist Demo gegen Nazis. Los gehts am Boxhagener Platz (Berlin-Friedrichshain) um 12 Uhr.
Australische Zensurliste im Netz veröffentlicht
Gerade noch hatten die australischen Zensoren Wikileaks.org gesperrt, jetzt steht dort schon ihre Sperrliste. (via) Bei Wired gibts einen längeren Artikel dazu.
Zensurgesetz schon am 25. März?
Wie Golem berichtet, will von der Leyen das Gesetz über Internetsperren (wie die Zensur euphemistisch nennen) durch das Kabinett abstimmen lassen. Wie schon zuvor argumentieren Schäuble und die Familienministerin mit […]
Spruch des Tages – von Monika Harms
Ihre Forderung nach Ausweitung der Online-Durchsuchung begründet Generalbundesanwältin Harms so: „Ich habe immer gefordert, dass die technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden so erfolgen muss, dass wir auf Augenhöhe mit denjenigen sind, […]
Nach Amoklauf: Killerpolitiker verbieten!
Jetzt wo die Schreie nach dem Verbot von Computerspielen wieder lauter werden, wo die Bild-Zeitung Tipps gibt: „Diese Spiele sollten Sie ihren Kindern verbieten“, wo die Panik mal wieder sonderbare […]
60 Jahre NATO
Nato Summit 2009 – Pappsatt from Pappsatt on Vimeo. Vom 1.-4. April finden in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden Proteste gegen den NATO-Gipfel statt. Die Staatsgewalt bringt sich mit (zehn)tausenden Polizisten […]
