Immer, wenn die Demonstration „Freiheit statt Angst“ vor der Türe steht, wird überall für die große „Bürgerrechtsdemo“ getrommelt. Nun ist nichts schlechtes daran, für diese Demo zu werben. Im Gegenteil. Nur sollten wir für Grundrechte auf die Straße gehen und nicht nur für Bürgerrechte.
Viele Leute verwenden die Begriffe Grundrechte und Bürgerrechte synonym und tun so als seien das die gleichen Dinge. Dem ist aber nicht so: Bürgerrechte sind bei uns Grundrechte, die nur Deutschen zustehen.
Dieses Schaubild der Bundeszentrale für politische Bildung zeigt den Unterschied:
Wer also für Bürgerrechte oder noch einschränkender für „digitale Bürgerrechte“ auf die Straße geht, der sagt damit aus, dass er nur für Deutsche die Versammlungsfreiheit will. Er sagt aus, dass er nur für Deutsche die Freie Berufswahl will. Und er sagt aus, dass er nur für Deutsche Freizügigkeit will. Mit Bürgerrechten werden Grundrechte nur denen gewährt, die einen Pass mit der „richtigen“ Staatsangehörigkeit vorweisen können.
Noch bescheuerter ist das mit dem Begriff der digitalen Bürgerrechte, da dieser die eh schon nur beschränkten Bürgerrechte unnötigerweise einschränkt auf eine digitale Sphäre und dabei übersieht, dass Grund- und Bürgerrechte sowieso in allen Bereichen des Lebens Gültigkeit haben müssen.
Wer also Freizügikeit, freie Berufswahl, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit für alle Menschen haben will, der sollte aufhören von Bürgerrechten zu sprechen oder diese einzufordern. Die progressive Forderung ist nämlich die Ausweitung der Gültigkeit von Grundrechten für alle Menschen statt Grundrechte zu verteidigen, die nur für Deutsche gelten.
Dann also auf zur Großen Grundrechtedemo am kommenden Samstag!
Durchaus ein treffender Punkt, der vielleicht auch einen Aspekt anschneidet, welcher mich sowohl in der Berichterstattung als auch besonders in den Argumentationen der Debatten-Beender immer gestört hat: „Alles ist okay, Deutsche wurden nicht ausgespäht!“ Unabhängig von einem grundlegenden Unverständnis des Internets (und vermutlich auch der glatten Lüge) halte ich eben diese Argumentation nur für die deutschen Bürger erschreckend. Die NSA späht dann vllt. keine Deutschen aus, sondern Brasilianer; die Briten ihre eigenen Bürger – und das ist vollkommen in Ordnung so? Ich denke nicht!
Dazu leider perfekt passend: die gestrigen Aussagen des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) im Zusammenhang mit dem Protestmarsch der Non-Citizens (#RefugeeStruggle):
Zum Vorwurf des Bayerischen Flüchtlingsrats, Herrmann nehme durch repressive Polizeiaktionen den Bruch der Grund- und Menschenrechte in Kauf, sagte der Innenminister: „Wir stellen nicht in Frage, dass die demonstrieren können, aber rein juristisch ist die Verfassungslage, dass das Demonstrations- und Versammlungsrecht den deutschen Staatsbürgern zusteht. Also ein Grundrecht darauf haben Ausländer nach unserer Verfassungslage ohnehin nicht. Aber wir haben noch nie jemanden, der friedlich unterwegs war, auch als Ausländer, daran gehindert, an solchen Demonstrationen teilzunehmen.“
Quelle: http://www.br.de/nachrichten/asylbewerber-marsch-bayern100.html
@fx „Also ein Grundrecht darauf haben Ausländer nach unserer Verfassungslage ohnehin nicht.“
D.h. Herr Herrmann kennt seine eigene bayerische Landesverfassung nicht
„Artikel 113 Versammlungsfreiheit
Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.“
Wenn Herr Herrmann sowieso schon Nachhilfe in seiner eigenenen Verfassung notwendig hat, sollte er auch gleich noch einen Blick auf die Art. 105 und 109 werfen.
Und selbst wenn es nicht Verfassungsrang hat gilt auch noch die Europäische Menschrechtskonvention
http://dejure.org/gesetze/MRK/11.html
„Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln …“
Ein solcher „Verfassungsminister“ macht mir Angst.
Der Begriff des „Bürgers“ ist eh problematisch. Wir haben den „Staatsbürger“, den „Steuerbürger“, es gab sogar schon mal einen „Bürgerkönig“ (nein nicht BurgerKing) allerdings nicht in Deutschland.
Mir persönlich ist aber eher das Motto „Freiheit statt Angst“ ein klitzekleiner Dorn im Auge. Warum? Es impliziert, dass der Bürger, oder Mitmensch, Angst z.B. vor der Überwachung hat.
Also die 66% lt. Allensbach* brauchen dann nicht zu kommen. Sie haben ja keine Angst.
Mir wäre der Slogan „Mut zur Freiheit“ lieber. Der betrifft nämlich Alle.
* 44% glauben kaum… http://blogvonthomas.wordpress.com/2013/08/21/44-glauben-kaum/
Ups, da sollte es eigentlich heißen:
„Also nur die 66% laut Allensbach* müssen dann kommen“ Sorry!
@ Thoma K. wie wäre es mit: „Mut zur Freiheit und Anti-Konspiration“
moin!
ick merk grad,
dett wa nachbarn sind,
abjefahrn :)
habta mogn schon watt dollet im pogramm?
ick hätt da taufrischett zu
… mieterhöhung & modernisierung
& gerichte & richter & anwälte &
eigentümer & hausverwaltung &
nachbarn &…
nss quote meen ick 70 bis 80 so,
als
“ – special news bulletin – “
villeicht so.
ick such jednfalls dringd n kanal für meene reisebeschreibung
und freu ma,
wenna uffn kaffe rinkiekt!
hintahaus erste links, wa…
schönet wochnende
und gruß
uwe