Nachdem´s in Deutschland auch mal positive Urteile bezüglich Grundrechten gab (Verbot des finalen Rettungsabschusses von Flugzeugen / Einschränkung der Rasterfahndung), legt die Schweiz jetzt kräftig zu. Ich wette, dass die Bundesregierung da irgendwann nachziehen will, zumal ja ihre Protagonisten wie Schäuble und Verteidigungsminister Jung kräftig an der Demontage des Grundgesetzes arbeiten, um z.B. die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können.
Immerhin könnten die Schweizer ja das Gesetz per Volksabstimmung kippen – ist nur die Frage ob Bürgerrechte dort genau sowenig Leute interessieren wie bei uns.
