Die Einschüchterungswelle des Innenministers und der Polizei zeigt Wirkung. Vor ein paar Tagen jemand auf mich zu und fragte: „Weißt du, wie das ist? Ein Freund von mir ist angehender Lehrer und würde gerne zu den G8-Protesten. Er hat aber Angst, dass er danach nicht mehr Lehrer werden darf. Meinst du er sollte trotzdem gehen?“
So weit ist es schon. Leute bekommen Angst, nur weil sie an genehmigten Demonstrationen teilnehmen wollen. Nur weil sie ihr Grundrecht auf Demonstration in Anspruch nehmen wollen. Weil sie zeigen wollen, dass ihnen etwas nicht passt.
Ich bin da ratlos und fühle, dass etwas nicht stimmt. Dass hier etwas für die Demokratie essenzielles vor die Hunde geht. Dass mit jedem, der auf diesen autoritären Trick hereinfällt, ein Stück Demokratie verloren geht.
Ich kann dem angehenden Lehrer und allen anderen, die jetzt Angst haben ihre Wut, Enttäuschung und ihren Protest auf die Straße zu tragen, erst einmal eines raten: Lasst Euch nicht abhalten! Lasst Euch nicht verarschen! Glaubt diese Scheisse nicht! Und ich kann auf ein Urteil des Verfassungsgerichts hinweisen.
Im sogenannten Brokdorf-Urteil von 1985 heißt es: „das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewußten Bürgers. (…) Versammlungen enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren.“
Wenn ein Lehrer Angst vor Repressalien hat, wie soll er dann Schüler zu mündigen, selbstbewussten und auch widerspenstigen Demokraten erziehen?
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