Telepolis macht ein Interview mit Schäuble. Handzahmer kann man dem Innenminster kaum eine Plattform zur Rechtfertigung zum Abbau der Grundrechte geben. Gerade von Telepolis hätte ich mir ja was kritischeres erwartet als diesen Verlautbarungsjournalismus. Und dann sagt Schäuble:
Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen, die eine solche Entwicklung zu verhindern wissen, stehen hierfür auch diejenigen Menschen ein, die diese Maßnahmen bei uns im Land anordnen und umsetzen. Ich meine damit die Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der Polizei.
Auf so eine schwammige Antwort, muss doch ein Nachhaken kommen, dass Gesetze den Spielraum bestimmen – und nicht die Menschen in der Exekutive, die sie auslegen. Hier kann man fragen, ob bei geänderten politischen Verhältnissen nicht Rahmenbedingungen vorhanden sind, die eben noch mehr politische Repression und Überwachung zulassen.
Und es gibt noch mehr Fragen, die gefehlt haben:
- Erstaunt es Sie nicht, dass in Ihrer Amtszeit die größte Demonstration für Datenschutz und Bürgerrechte seit 20 Jahren stattfindet?
- Ihnen wird vorgeworfen ein Verfassungsfeind zu sein. Was ist an solchen Vorwürfen dran?
- Absolute Sicherheit kann es doch gar nicht geben. Müssen wir nicht ein Risiko eingehen um in einer freien Gesellschaft leben zu können?
- Sie wollen die Bundeswehr im Innern einsetzen, Kompetenzen von Geheimdiensten und Polizeien zusammenfassen. Dies wurde im Grundgesetz aus der geschichtlichen Erfahrung heraus verhindert. Warum diese Kehrtwende?
Das hab ich mir auch gedacht. Ich weiss von kritischen Journalisten, die keinen Interviewtermin bei Schäuble bekommen. Als Grund wird genannt, dass man seine Fragen vorher einschicken muss und wohl nicht von den Fragen abweichen darf. Die kritischen Journalisten bekommen dadurch keinen Termin, bzw. wollen sich auf sowas nicht einlassen. Kein schöner Zug für die Pressefreiheit durch das Bundesinnenministerium.
Das wäre dann allerdings eine Praxis im Umgang mit Journalisten, die öffentlich gemacht werden sollte. Vermutlich wäre es den Bürgerrechten auch dienlicher gewesen, den abgelehnten Fragenkatalog bei Telepolis zu veröffentlichen als dieses Interview mit dem Innenminister.
Ich wundere mich ja auch, weshalb Telepolis Schäuble soviel Platz für seine Platitüden einräumt.