Es war ja abzusehen, dass die paranoide Große Koalition auch diesen weiteren Schritt hin zum Überwachungsstaat mit großer Mehrheit absegnen würde. Wer wissen will, wer genau Verfassungsfeind in dieser Koalition ist, kann sich hier die Liste der Befürworter des BKA-Gesetzes als PDF herunterladen.
Kai Biermann von der ZEIT sieht uns zurecht „Sehenden Auges in den Überwachungsstaat“ abrutschen und sieht das Internet als das große Mittel die Politik zu ändern. Dabei muss man ja konstatieren, dass wir schon heute die größte Grundrechtsbewegung seit ewigen Zeiten haben – und letztlich konnten wir fast nichts erreichen gegen diese Freaks im Bundestag, die in ihrer Sucht nach Kontrolle den Hals niemals voll kriegen werden und dabei noch scheinheilig die Kritiker und Gegner mahnen, sie sollten ihre „Diffamierungskampagne“ einstellen.
Ab jetzt ist die Online-Durchsuchung erlaubt, die versteckte Kameraüberwachung von Wohnungen auch. Das BKA erhält präventive Kompetenzen und wird zu einer Super-Behörde mit polizeilichen und geheimdienstlichen Befugnissen verschmolzen.
Heise fasst die neuen Überwachungs- und Kontrollmittel des BKA zusammen:
Das künftige Arsenal für das BKA umfasst Befugnisse für bundesweite Rasterfahndungen unter Einschluss von Datensammlungen „nicht-öffentlicher Stellen“, die präventive Telekommunikationsüberwachung einschließlich Abhören der Internet-Telefonie sowie zum großen Späh- und Lauschangriff auf Wohnräume mit winzigen Kameras und Wanzen. Die Ermittler dürfen zudem Verbindungs- und Standortdaten abfragen, Mobiltelefone mit dem IMSI-Catcher orten und Platzverweise erteilen.
Offiziell geht es im Gesetz mal wieder um Terrrorismus, so heißt das Machwerk dann auch „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“. Die Opposition sagt jetzt sie wolle vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Wieder einmal. Am Ende werden dann ein, zwei Kompromissvorschläge eingebaut, immerhin, doch den galoppierenden Verfall der Freiheitsrechte wird auch das nicht stoppen.
Für die Grundrechtsbewegung, die im Oktober ja eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, dass sie groß ist, heißt es jetzt: Wie geht es weiter? Was können Strategien sein? Warum haben wir keine Durchschlagskraft? Wie können wir mehr Leute für das Thema sensibiliseren? Und warum sollten wir eigentlich nicht einfach mehr Freiheit fordern statt Abwehrkämpfe führen?
Das ist wieder einmal so ein Tag, der einen ratlos macht, der einen hilflos erscheinen lässt. Doch wir sollten uns auf keinen Fall einschüchtern lassen, sondern weiterkämpfen, denn der nächste Vorstoß der autoritären Großen Koalition kommt bestimmt.
Die Abstimmungsliste ist schön, wusste gar nicht, dass das so veröffentlicht wird. Das schreit ja geradezu nach einer Analyse des Zusammenhangs von Wahlversprechen und Wirklichkeit :)