Da ist man eine Woche mal nicht da, kommt erholt zurück – und schon wieder ist Überwachungsstaat einen Schritt weiter in die Scheisse gerutscht. Diesmal ist das Gesetzvorhaben schön versteckt in einem “Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes” (kann hier beim BMI eingesehen werden).
Das neue Gesetz soll allen Anbietern (Google, MySpace, bundesregierung.de, usw.) erlauben verdachtslos und unbegrenzt das gesamte Surfverhalten der Nutzer aufzuzeichnen um „Störungen“ abzuwenden. Der AK Vorrat bewertet in einer Presseerklärung das Gesetz so:
Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.
Wer dachte, dass der Datenhunger nach dem Grundgesetz-Amoklauf der Großen Koalition der letzten Jahre vorbei wäre, hat sich gewaltig getäuscht. Als wäre nichts gewesen, wird munter weiter kaputtgeschlagen, was an Überresten von Privatsphäre und Freiheitsgrundrechten noch da ist. Dass dann eben jenes Innenministerium im Mai ein zwei Millionen Euro teures Fest zum 60sten Geburtstag des Grundgesetzes veranstalten lässt (Motto: Freiheit, Demokratie, Einigkeit), mutet dann unter diesem neuerlichen Angriff auf unsere Verfassung doch als ordentliche sarkastische Nebelgranate der Demokratie-Simulanten im Innenministerium und anderswo an.
Wer immer noch nicht jede Hoffnung verloren hat, kann sich auf der Wiki-Protestseite des AK Vorrat beteiligen.