Verschiedenste Gruppierungen vom CCC über Blogs bis zur Diskordischen Sektion der Hedonistischen Internationale rufen für kommenden Freitag, den 17. April um 9 Uhr auf gegen die Einführung der Zensur in Deutschland zu protestieren.
Der CCC schreibt in einer Pressemitteilung:
Am Freitag Vormittag machen die Internetausdrucker Ernst: Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern.
Die Internetanbieter werden dabei knallhart erpresst: Um nicht in einem Atemzug mit Kinderschändern erwähnt zu werden, sollen sie am offenen Verstoß gegen das Grundgesetz mitwirken. Dabei soll es vorerst nur um die Erschwerung des Zugangs zu strafbaren Inhalten gehen. Zur Erweiterung des Systems auf die Zensur beliebiger anderer Webseiten ist lediglich eine Anpassung der Filterliste notwendig.
Für die Demo, die um 9 Uhr am Bundespresseamt (Dorotheenstraße, berlin-Mitte) stattfindet, wird auch kräftig über Twitter (# zensursula) mobilisiert.