Es soll ja Leute in der Internet/Grundrechtsbewegung geben, die mit dem Gedanken spielen FDP zu wählen. Dass der Zusammenhang zwischen FDP und Bürgerrechten nur hohles Geschwätz und Dampfplauderei ist, beweist ein Gesetz in Hessen, das die FDP mit der CDU an den Start bringt. Alle Einzelheiten dazu auf daten-speicherung.de
Zu viel CDU, zu wenig FDP. So sind die Mehrheitsverhältnisse eben. Die Grünen kennen das ja auch vom „Otto-Katalog“.
Berufsgeheimnisträger werden dank FDP besser geschützt, die Nutzung der Kennzeichenlesegeräte wird eingeschränkt und die Onlinedurchsuchung ist auch aufgehalten worden. Das hat die FDP unbestritten auf der Habenseiten. Mehr Freiheit wäre schön gewesen, aber auf der anderen Seite sollte man nicht so naiv sein und glauben, die Polizei sollte gar nicht erst mehr Möglichkeiten bekommen. Es war schon immer so, dass sich Verbrecher weiterentwickelten und so musste die Polizei Schritt halten. Gefährlich wird das dann, wenn die Schäubles und Schilys allzu gründlich werden.
@Unbreakable
Danke für den PR-Spam.
Ansonsten guter Artikel. Welcher Partei gehörte nochmal dieser Innenminister aus NRW an, der die Onlinedurchsuchung in sein Polizeigesetz geschrieben hatte?
Das mit den Mehrheitsverhältnissen und „immerhin haben wir es geschafft die Folgen zu mindern“ Geschwätz ist Schwachsinn. Es kommt halt auf die Prioritäten an, die man setzt. Wenn der Hang zu marktradikalen Lösungsmodellen den Blick auf die Realität verstellt, braucht man sich nicht zu wundern, dass man auch irgendwo bei den „wenig wichtigeren Themen“ (Internetfreiheit, Datenschutz, usw.) Zugeständnisse machen muss. So etwas wird es mit den Grünen und Piraten nicht geben! Also überlegt genau bevor ihr euer Kreuzchen setzt!
Sowas wird es mit Grünen und Linkspartei auch geben. In Berlin hat die Linkspartei die Verschärfung des Polizeigesetzes und eine Ausweitung der Kameraüberwachung mitgetragen. Die Grünen waren bei Schilys Otto-Katalogen dabei. Und auch die Piratenpartei ist auch nur eine Partei, bei der sich die aalglatten im Laufe der Zeit durchsetzen werden. Auch wenn sie für die Grundrechte in diesem September sicherlich die beste Wahl ist.