Im netten Deutsch der Sicherheitsfanatiker das: „Wir werden die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des Verfassungsschutzes modernisieren“. Aus Schäubles Innenministerium ist ein Papier mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier“ nach außen gesickert (leider veröffentlichen klassische Medien die Papiere ja nie). In dieser demokratischen Giftliste wird unter anderem eine Zusammenlegung von Geheimdiensten und Polizei und eine weitere Stärkung des Verfassungsschutzes gefordert. Hier die Punkte im einzelnen:
- Die Online-Durchsuchung soll auch für den Verfassungsschutz erlaubt werden
- der Verfassungsschutzt erhält Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung
- der genetische Fingerabdruck soll als Standardmaßnahme bei der erkennunungsdienstlichen Behandlung durchgesetzt werden, auch bei Ladendiebstahl
- verdeckte Ermittler des Verfassungsschutzes sollen Straftaten begehen können, ohne dafür belangt zu werden.
Die Pläne zielen alle auf das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei ab, das von den Regierungen der letzten Jahre immer weiter aufgeweicht wurde. Die Trennung von Geheimdiensten und Polizei sowie die Länderhoheit der Polizeien ist ein verfassungsrechtlicher Schutz, der wegen der Erfahrungen des NS-Regimes eingeführt wurde.
Wer auch immer am Sonntag die Regierung übernimmt, wird sich mit diesen Plänen auseinandersetzen müssen. Schäuble tut übrigens so als wisse er nichts von dem Papier. Ist ja auch Wahlkampf und da kommt das nicht so gut, wenn man das Grundgesetz weiter zerschlagen will…
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