Yeah! Wachstum in der Krise: 11 % mehr Abhörmaßnahmen

In Deutschland wird immer mehr überwacht und abgehört. Im Jahr 2008 ist die Zahl der Abhörmaßnahmen, die aufgrund der Strafprozessordnung angeordnet wurden, um 11 % gestiegen. Das sagt eine Statistik des Justizministeriums, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Wurden im Jahr 2007 noch 4806 Maßnahmen durchgeführt, waren es 2008 schon 5348. Deutscher Meister im Überwachen sind übrigens die Bayern: dort legt man mit 30 Prozent Wachstum richtig einen vor. Darüber hinaus wurden die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung schon 8316 Mal genutzt.

Was in der Statistik nicht erfasst wird: alle Abhörmaßnahmen, die durch Gummiparagrafen (Präventive Lauscherei und Gefahrenabwehr) oder Geheimdienste durchgeführt werden. Hier dürfte noch mal ein riesiger Batzen dazukommen.

Um die Dimensionen dieser erfassten Abhörmaßnahmen noch etwas zu verdeutlichen. Pro abgehörten Anschluss werden mindestens 100 weitere Menschen als Kollateralschaden mit abgehört. So waren mindestens 500.000 Menschen durch Abhörmaßnahmen im letzten Jahr betroffen.

Update:
Und wieder einmal zeigt sich, dass Blogs für die Informationsfreiheit einfach die besseren Medien sind. Netzpolitik wurden die Original-Statistiken des Justizministeriums zugespielt. Ihr könnt sie Euch dort herunterladen.

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