Interview mit dem falschen Sprecher der Stiftung Flucht, Vertreibung und Versöhnung

Die Deutsche Presse Agentur (dpa) hat heute eine Pressemitteilung der Stiftung Flucht, Vertreibung und Versöhnung ungeprüft übernommen. Was die DPA nicht gemerkt hat: die Stiftung war gar nicht die Stiftung und der Pressesprecher Dr. Robert Eckhäuser eine Erfindung des Zentrums für politische Schönheit. Das sind die, die Merkel und Steinmeier auf Ebay verkauft und sich als politische Lethargie ins Europawahlfoto von Angela Merkel geschlichen haben. Das sorgte heute für einige Verwirrung bei der sowieso umstrittenen Stiftung.

Nun also ein weiterer schöner Medienhack – wir haben den Pressesprecher „Dr. Robert Steinhäuser“ „Dr. Robert Eckhäuser“ zu der heutigen Aktion befragt:

Warum habt ihr heute im Namen der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung eine falsche Pressemitteilung verschickt?

Wir versuchen, die Stiftung in die Gegenwart zurückzukatapultieren. Hier wird gerade die Chance verpasst, an die Verfolgungen im Stalinismus, an die systematischen Vertreibungen in Bosnien-Herzegowina, Ruanda, Kosovo, Darfur und an die Millionen Flüchtlinge zu erinnern, die bis heute unter Vertreibung leiden. Wenn wir aus der Geschichte etwas lernen wollen, dann, dass Flucht und Vertreibung nicht nach Nationalitäten geordnete Anteilnahme und Aufarbeitung erfahren darf.

Um Erinnerung wachzuhalten, muss die Gegenwart Platz in dieser Stiftung haben. Wir erinnern nur an den Eingriff seitens des Kulturstaatsministers Bernd Neumann in eine laufende Ausstellung des Deutschen Historischen Museums, wo die aktuelle Lage der heutigen Flüchtlinge nicht einmal mehr Erwähnung finden durfte. Aus dem Umfeld der Stiftung wissen wir, dass der Grund für den Eingriff eng mit der Stiftung selbst zusammenhing. Neumann sitzt nicht zufällig im Stiftungsrat.

Die Leiden von Flucht und Vertreibung sind unteilbar, genauso wenig wie Menschenrechte. Daher sind wir zuversichtlich, dass unsere kleine Wirklichkeitskorrektur die „Vertriebenenpolitiker in der Union“ bestärkt zu einem gerechten Umgang mit dem Schicksal aller Vertriebenen aus dem 20. Jahrhundert. Wir fordern sie auf, da der Vorschlag nun einmal auf dem Tisch ist, aktiv einzutreten für die Erweiterung des Stiftungsrats.

In der Pressemitteilung habt ihr vorgeschlagen, dass der Stiftungsrat um drei Mitglieder – aktuelle Flüchtlinge – erweitert werden soll. Warum?

Was sagt es über die Glaubwürdigkeit oder gar Legitimität einer Stiftung aus, die sich selbst gegen das Vergessen von Flucht und Vertreibung richtet, deren Stiftungsräte aber im selben Atemzug aktiv das Vergessen von 20 Millionen heutigen Flüchtlingen betreiben? Der Vorschlag zur Erweiterung des Stiftungsrates um „3 Personen mit Flüchtlingshintergrund“, wie es in der Pressemitteilung so schön heißt, ist eine Chance, die Handlungs-, Kompetenz- und Glaubwürdigkeitschancen Deutschlands dramatisch zu steigern. Wir haben uns alle etwas zu sehr daran gewöhnt, dass Vergangenheitsbewältigung in Deutschland nichts mit der gegenwärtigen Politik zu tun hat oder haben darf.

Die DPA hat die Meldung über den Ticker geschickt. Gratulation hierfür. Wer hätte die Geschichte noch fast geglaubt?

Wir wissen von der FAZ, T-Online und Financial Times. Und Kulturzeit von 3sat wollte unseren Stiftungsdirektor selbst dann noch zum Interview bitten, als die dpa längst widerrufen hatte.

Der CDU-Abgeordnete Brähmig schreibt in einer Pressemitteilung, dass die Gegner der Stiftung mit krimineller Energie vorgegangen wären. Wie siehst Du das?

Das Gesetz ist klar: “Der Zweck der unselbständigen Stiftung ist es, im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihrer Folgen wachzuhalten.“ (cf. http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl) Der allgemeinen Aufmerksamkeit ist entgangen, dass die dreizehn Mitglieder des massgeblichen Stiftungsrats wie folgt bennant werden. 1. zwei Mitglieder durch den Deutschen Bundestag, 2. je ein Mitglied durch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium des Innern und die Beauftragte oder den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, 3. drei Mitglieder durch den Bund der Vertriebenen e. V., und 4. je ein Mitglied durch die Evangelische Kirche in Deutschland, die Katholische Kirche in Deutschland und den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Dass der Stiftungszweck mit einer rein germano-deutschen Veranstaltung im Europa und der Welt des 21. Jahrhunders nicht erreicht werden kann, wird angesichts der derzeitigen Diskussion und der Reaktionen auf die politische Aktionskunst unserer Pressemitteilung eindeutig klar. Es ist bedauerlich, dass die Satzung der Stiftung in der Öffentlichkeit nicht genügend bekannt ist, was zum Erfolg dieser Kunstaktion geführt hat.
Der Stiftungszweck ist nicht so eng gefasst, wie es der CDU-Abgeordnete suggeriert. Der Zweck lässt Platz für Interpretation und eine Öffnung zu mehr gesellschaftlicher und internationaler Relevanz. Selbst bei einer inhaltlichen Beschraenkung reichen die direkten und indirekten Folgen der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik in Europa bis in die heutige Zeit hinein, und die Spätfolgen haben auch zu den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien in den 1990er Jahren beigetragen.

Was für Aktionen sind vom Zentrum für politische Schönheit noch zu erwarten?

Unser politischer Dokumentarfilm zu den Ereignissen um Srebrenica von 1995 soll auf die Berlinale 2010 kommen. Und wir suchen derzeit nach Finanzierungsquellen für unsere 1.000 Rettungsplattformen für ertrinkende Flüchtlinge im Mittelmeer. Kostenpunkt: 5.6 Millionen Euro.