Interview mit Lena Roth vom Bündnis „Dresden stellt sich quer“ zu den Polizeirazzien und dem Protest am 13. Februar

Gestern fanden in Berlin und Sachsen Durchsuchungen gegen linke und antifaschistische Einrichtungen statt, die die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13.02.2010 in Dresden unterstützen. Dabei wurde der Antifa-Laden “Red Stuff” in Berlin-Kreuzberg und das Infobüro in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Dresden durchsucht. In Berlin wurden sämtliche Mobilisierungsmaterialien beschlagnahmt, die zu den Protesten gegen den größten europäischen Naziaufmarsch aufrufen. Begründet wird dies im Durchsuchungsbeschluss damit, dass das Aufrufen zu zivilem Ungehorsam und Blockaden ein öffentlicher Aufruf zu Straftaten sei. Das bundesweite Bündnis “Dresden Nazifrei!”, das zu den Blockaden aufruft, wird mittlerweile von über 300 Organisationen und Gruppen sowie über 1100 Einzelpersonen unterstützt. Wir sprachen mit Lena Roth vom Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ zu den gestrigen Vorfällen.

Gestern wurden in Berlin und Sachsen linke und antifaschistische Einrichtungen wegen des Aufrufes zu den Protesten am 13. Februar durchsucht sowie Computer und Plakate beschlagnahmt. Welche Absicht vermutest Du hinter diesen Razzien?

Lena Roth: Begründet wurden die heutigen Durchsuchungen und die Beschlagnahmungen mit dem Vorwurf Aufruf zu Straftaten. Dabei wird sich auf unsere Mobilisierungsmaterialien wie Plakate und Flyer bezogen welche unter anderem mit der Überschrift titeln „Gemeinsam Blockieren“. Wir sehen Blockaden als legitimes Mittel an um sich Nazis und ihrer menschenverachtenden Ideologie in den Weg zu stellen.

Das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ besteht aus mehr als 230 300 Organisationen und 800 1100 Einzelpersonen – gibt es schon Reaktionen von den Bündnispartnern auf die Ereignisse von gestern?

Lena Roth: Ja, es gab sogar sehr viele Reaktionen. Zum Beispiel haben Politikerinnen wie die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth (MdB) und Katja Kipping, DIE LINKE MdB, sich empört über diese Maßnahmen der Dresdner Staatanwaltschaft gezeigt. Der Bundesgeschäftsführer der Linken Dietmar Bartsch sprach von einer Kriminalisierung linker Gegenproteste. Viele begegnen den heutigen Durchsuchungen mit Entsetzen und Unverständnis und vor allem mit einem „jetzt erst recht“!

Welche Auswirkungen wird die Repression auf den Protest haben?

Lena Roth: In mehreren Geschäftsstellen und Büros der Linkspartei wurden die „Nazifrei! Dresden stellt sich quer – gemeinsam blockieren“ Plakate aufgehangen. Das ist beispielsweise eine der Auswirkungen dieser Hausdurchsuchungen. Einen Versuch einer Kriminalisierung breiter zivilgesellschaftlicher Proteste begegnen wir, in dem wir weiterhin unser Konzept der Massenblockaden transparent und offen für alle gestalten. Wir werden an diesem Tag mit Menschenblockaden den Aufmarsch der Nazis verhindern. Bei dieser Form des zivilen Ungehorsams gibt es einen klaren Aktionskonsens; Es wir von uns dabei keine Eskalation ausgehen und wir sind dabei solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel, die Nazis zu stoppen, teilen und dem Naziaufmarsch in Sicht- und Hörweite entgegen treten wollen. Wir können nicht weiter hinnehmen, dass jedes Jahr tausende Nazis ungehindert durch Dresden marschieren und antifaschistischer Protest angegriffen wird.

Vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg am 13. Februar.