Das zweite Dresdner Mobilisierungsbündnis No Pasaran meldet gerade:
Dem Provider der Internetseite Dresden-Nazifrei.de wurde heute vom LKA Sachsen eine Verfügung zugestellt. In dieser wird die Abschaltung der besagten Seite gefordert. Kommt der Provider der Aufforderung nicht nach, ist mit einer einstweiligen Verfügung zu rechnen. Übereinstimmend mit der Argumentation die seitens der Staatsanwaltschaft Dresdens bereits zu Wochenanfang im Rahmen der Razzien vertreten wurde hieß es, mittels der Homepage würde zu Straftaten aufgerufen.
(via)
Mich macht diese ganze Reaktion von Staatsanwaltschaft und LKA so wütend. Da tun sich hunderte von Menschen und Organisationen verschiedenster Spektren zu einem Bündnis zusammen um friedlich gegen den größten Naziaufmarsch Europas zu protestieren. Sie wollen das Ritual und die Instrumentalisierung der Dresdner Bombardierung durchbrechen. Und diesen Staatsbütteln fällt nichts anderes ein als mit der Repressionskeule draufzuschlagen. Einen schönen Artikel, warum solche Sachen gerade in Dresdnen passieren, gibt es beim Rechten Rand: „Die Wagenburg der Heulsusen“.
Das einzig Gute an der gerade hochgefahrenen Repression ist: sie mobilisiert.
Konstantin Wecker hat nach den Durchsuchungen vom 19. Januar ein Video ins Netz gestellt:
Update: Die ersten Mirrors der Seite sind aufgetaucht: http://www.theatermetropol.de/mirror/dresden/. Ihr könnt das Bündnis unterstützen, indem ihr das Plakat auf Eure Seiten nehmt, selbst Mirrors aufbaut oder ein Twibbon bei Twitter an Euren Avatar hängt.
Update 2: Offizielle Seite jetzt unter www.dresden-nazifrei.com
Ich selber halte von dieser Nazifrei Aktion zwar nicht sonderlich viel. Aber Zensur sollten wir uns auf keinen Fall bieten lassen.
Zensur ist keinesfalls gut. Aber ich kann mir vorstellen, dass etliche linksextreme Organisationen dort mitmachen und die Gutgläubigkeit der Bürger ausnutzen. Es wird ja gern übersehen, dass viele Aktionen gegen Rechts auch nur Aktionen von Links sind, und daher nicht viel mit Demokratie gemein haben.
LG
Über LKA etc. braucht man garnichts sagen, hier eine Seite sperren zu lassen ist natürlich total hirnrissig.
Aber zur Aktion an sich:
„Da tun sich hunderte von Menschen und Organisationen verschiedenster Spektren zu einem Bündnis zusammen um friedlich gegen den größten Naziaufmarsch Europas zu protestieren.“
Sie wollen nicht protestieren, sondern blockieren – ein kleiner, aber feiner Unterschied.
Wo ist das Problem? Auf Dresden-Nazifrei wird dazu aufgerufen, eine genehmigte Demonstration zu verhindern. Ob man die Teilnehmer oder die Ziele gutheißt ist eine ganz andere Sache.
Denn ob du es glaubst oder nicht: Auch Rechte dürfen demonstrieren (In diesem Fall). Was mich stört ist das völlige Fehlen nüchterner und emotionsloser Betrachtung seitens linker Gruppen. Da werden Dinge dann auf einmal verfälscht oder einfach nicht erwähnt (wie hier der Blockadeaufruf) weils einem nicht in den Kram passt.
(Und jetzt dürft ihr mich gerne als Nazi beschimpfen)
ich halte es sehr problematisch, wenn man die Sprache der Nazis dazu benutzt, um heutzutage gegen Neonazis zu mobilisieren. Die Ähnlichkeit und Anlehnung des Terminus „nazirein“ an „judenrein“ ist mehr als eindeutig. Schade, dass man mit so einem Niveau und gefährlichem Stil sich selbst bei entsprechenden polizeilichen Maßnahmen als Opfer viktimisieren möchte.
Bitte beachten:
Nazis & die Meinungsfreiheit
http://www.svenscholz.de/index.php/nazis-und-die-meinungsfreiheit/
Sächsisches Versammlungsgesetz hebelt sich selbst aus
http://linksunten.indymedia.org/de/node/16080
gruuß
inkorrupt
An alle Bedenkenträger_innen hier: ihr mögt teilweise Recht haben, dass die Verhinderung eines Naziaufmarsches mit Blockaden eine Ordnungswidrigkeit sein könnte. Und dennoch müsst ihr Euch fragen lassen: Toleranz muss dort aufhören, wo Menschen Toleranz gefährden. Nazis achten weder Meinungsfreiheit noch Pluralität, sie wollen Menschen ausgrenzen, diskriminieren und wenden sich gegen alles, wofür diese Demokratie eigentlich stehen will. Warum sollte ich diese Menschen ungehindert marschieren lassen? Warum sollten wir ihnen Raum geben, wenn sie uns diesen Raum niemals geben würden? Warum versucht die Staatsanwaltschaft nicht gegen die Nazis vorzugehen, sondern gegen Menschen die Zivilcourage und demokratisches Engagement zeigen?
Das Bündnis Dresden stellt sich quer ruft zu friedlichen Blockaden auf. Da versucht niemand irgendwelche gutgläubigen Büregr_innen zu verarschen. Es wird klar und deutlich gesagt, was am 13. Februar passieren soll.
Ich habe deienn Beitrag weitgehend für mein Blog übernommen, natürlich mit Quellenangabe. Ich hoffe, das ist in Ordnung?! Antifaschistische Grüße aus Marburg.
@Matthias: Kein Problem. Steht unter einer CC-BY-SA Lizenz. Einfach hierher verlinken.
Danke für die Rückmeldung! Die Links hab ich selbstverständlich schon im Beitrag gesetzt.
Zur Auseindersetzung mit der Protestform des Zivilen Ungehorsams seien auch diese beiden Diskussionspapiere empfohlen:
http://www.dresden-nazifrei.de/wp-content/uploads/ziviler_ungehorsam.pdf
http://www.dresden-nazifrei.de/wp-content/uploads/ziviler_ungehorsam2.pdf
Unser Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit und wir müssen uns alle für diese einsetzen. Es kann daher nicht angehen zur Blockade einer genehmigten Demonstration aufzurufen.
Warum nicht den richtigen Weg einschlagen und eine eigene Demo gegen die Rechten beantragen?
Ebenso kann es nicht sein, dass man gleich die Abschaltung einer Seite fordert. Das LKA hätte den Betreiber der Seite auch zum Löschen der Boykottaufrufe auffordern können. Die gesetzeskonforme Auseinandersetzung mit dem Thema „Rechts“ darf nicht wegen eines läppischen Boykottaufrufs unterbunden werden.
Leider ist das sächsische LKA keineswegs so dünnhäutig, falls es um Straftaten der rechten Szene geht. Deren Anhänger dürfen wesentlich schlimmere Straftaten verüben und keine Sau beim LKA kümmert es.
Nur wer sich mit den falschen Mitteln für die richtige Sache einsetzt, der schadet der guten Sache und hilft den Übeltätern.
Wenn auf der Seite zu Straftaten aufgerufen wird und diese in Deutschland liegt, muss der betreffene Inhalt vom Netz genommen werden. Weiss nicht wo das Problem ist, bei allen anderen Straftaten im Netz stellt sich das doch nicht anders dar und da spricht dann auch keiner von „Meinungsfreiheit“.
auf der seite wird nicht zu einer straftat sondern zu einer ordnungswiedrigkeit aufgerufen, juristisch ein großer unterschied.
ich weis nicht, wie das rechtlich genau aussieht, aber eine seite wegen einem aufruf zu einer ordnungswiedrigkeit zu sperren ist wahrscheinlich unverhältnissmäßig.
wir können froh sein, dass wir die netzsperren verhindert haben, sonst stünde da jetzt ein großes rotes stoppschild vor der seite.
Und wieder schreien alle „Zensur!“. So ein Quatsch. Juristisch gesehen könnte das durchaus eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) sein. Und wenn jemand zu einer Straftat aufruft, darf der Staat selbstverständlich dagegen vorgehen.
Die Frage ist hier aber: Ist das ein Aufruf zu einer Straftat?
Das ist letztlich Auslegungssache: Zu was wird da eigentlich aufgefordert? Da Gewaltfreiheit ausdrücklich betont wird, kommt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113) nicht in Frage. Auch Landfriedensbruch eigentlich nicht.
Bleibt noch Nötigung (§ 240) (zumindest fällt mir jetzt gerade nichts anderes ein). Dazu müsste die Nötigung allerdings verwerflich sein in Bezug auf die Zweck-Mittel-Relation, das Mittel der Nötigung (Sitzblockade) also zu hart sein für den Zweck (eingeschränktes Demonstrationsrecht). Außerdem reicht psychische Gewalt nicht mehr ohne Weiteres für eine Nötigung aus. Insgesamt sagt der gesunde Menschenverstand, dass das doch wohl eher kein Aufruf zu einer Straftat ist, vor allem wegen der ausdrücklichen Gewaltfreiheit.
Hoffen wir, dass der Provider nicht einknickt und der Richter Augenmaß beweist.
Blöd:
§ 21 VersammlG: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Dazu der Aufruf: „Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern.“
Damit wäre es tatsächlich ein Aufruf zu einer Straftat. Ich würde niemandem ohne Rechtsschutzversicherung empfehlen, die Seite zu spiegeln.
Ich denke, die Blockade fällt in die Kategorie Ziviler Ungehorsam:
http://de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_Ungehorsam
Andere Städte haben gezeigt, wie man mit Naziaufmärschen umgehen kann. So wurde z.B. Freiburg 2002 ein Naziaufmarsch blockiert. Im Unterschied zu Dresden zog auch die Stadt mit am Strang und das ganze wurde mit 20.000 Menschen von allen Seiten als „Beweis für eine moderne und lebendige Demokratie“ gelobt.
Weil eben Demokraten, Antifas, Anarchisten, Gewerkschafter, Grüne und sogar einMotorradclub den Arschlöchern, die Demokratie abschaffen wollen buchstäblich in den Weg getreten sind.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,214046,00.html
Es gibt also durchaus einen Ermessensspielraum, den eine Staatsanwaltschaft in dieser Hinicht hat…
Das ist schade. Ich muss daran arbeiten. Ich würde ja gerne solche Seiten oder was das ist auf meine nehmen – aber: ich bin zu blöd dazu. Auf diesen Beitrag hin kann ich kurz und knapp erleutern: Dann wird mein Blog sicher auch bald gesperrt; eigentlich wundert es mich, daß nach den Angriffen von vor einer Woche hier bei uns, mein Blog überhaupt noch läuft. Schon bald schreibt jeder Blogger sein ganz eigens Tagebuch a la Anne Frank.