Netzpolitische Horrormeldungen aus China, Türkei, Italien und Kanada

Wer in Italien in Zukunft ein Video hochladen will, soll in Zukunft dafür eine Erlaubnis des Kommunikationsministeriums benötigen. Das berichtet der Industry Standard(via). Für Italien nichts Neues, dort gab es ja auch mal Pläne, dass Blogs einer Freigabe des Ministeriums benötigen. Ich weiß nicht, was aus diesen Plänen geworden ist, aber so langsam wundert mich im Berlusconi-Land nichts mehr.

Die OSZE hat einen 36-seitigen Bericht zur Internetzensur in der Türkei vorgelegt (PDF). Aus diesem geht hervor, dass die Türkei 3.700 Seiten gesperrt hat – und das meistens über den eigentlichen „Verwendungszweck“ des Gesetzes hinaus (via). Die OSZE merkt außerdem an, dass die Entwicklung einer Suchmaschine durch den türkischen Staat, den Trend zu mehr Zensur noch beschleunigen könnte:

In conclusion, it is worryingly noted that the development of a state sponsored Turkish search engine which will reflect upon ‘Turkish sensitivities’ has been announced by the Information and Communication Technologies Authority (BTK). This could be used as a tool for censorship in the near future.

Wenn über Zensur geredet wird, ist China nicht weit. Dort hat man heute (wirklich erst heute?) mit der SMS-Überwachung samt Abschalten der Anschlüsse begonnen, berichtet u.a. der Telegraph. Die Mobilfunkanbieter melden nun illegale und illegalisierte Inhalte wie Pornographie, Gewalt, Betrug, Hinweise auf Terrorismus, Anstiftung von Verbrechen und Glücksspiel an die Polizei. Das passt ganz gut zum Artikel bei Netzpolitik über die „Selbstdisziplin“ chinesischer Unternehmen, bei der Überwachung mitzuwirken. Wer eine SMS schreibt, die gegen die Auflagen verstößt, muss dann zur nächsten Polizeistelle um sein Handy wieder freischalen zu lassen. (via) Unterdessen soll Google Gespräche mit der chinesischen Regierung aufgenommen haben.

Die EU versucht unterdessen mit dem Handelsabkommen Canada-EU Trade Agreement (CETA) neue Copyright-Bestimmungen in Kanada durchzusetzen. Unter anderem will die EU, dass Werke 70 Jahre über den Tod des Urhebers hinaus geschützt sind und dass Internet Service Provider haftbar für Verstöße gemacht werden. Das berichtet Michael Geist, der übrigens ein exzellenter Kenner in Fragen um das geheime ACTA-Abkommens ist. Wer zu dieser Frage informiert bleiben möchte, followe einfach den guten Mann bei Twitter.