Bundespräsident Hotte Köhler hat heute das so genannte Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet und damit die Einführung einer Zensurinfrastruktur ermöglicht. Deswegen wurde heute abend auch direkt vor dem Schloss Bellevue demonstriert. Ungefähr 100 Menschen hatten sich nach nur zweistündiger Mobilisierung eingefunden. Auf Twitter schoss der Hashtag #zensursula sofort wieder nach oben, die Mobilisierung scheint noch zu klappen.
Der AK Zensur hat eine Stellungnahme herausgegeben:
Über die Entscheidung zur Ausfertigung des Internet-Sperr-Gesetzes sind wir enttäuscht. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken aller Experten hat der Bundespräsident am heutigen Tage das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt, wie angekündigt, umgehend die Initiative zur Aufhebung dieses gefährlichen Gesetzes ergreift. In einem Aufhebungsgesetz müssen alle Grundlagen für eine Internet-Zensur-Infrastruktur außer Kraft gesetzt werden.
Dem kann man sich nur anschließen. Ich bin ja mal gespannt, wie die Pseudo-Bürgerrechtler der FDP jetzt auftreten. An die Oppositionsparteien kann man nur appellieren, dass sie jetzt möglichst schnell ein Aufhebungsgesetz auf den Weg bringen, das eine Mehrheit finden kann. Die Linkspartei hat ja schon mal vorgelegt (hier als PDF).
Klar ist: dieses Gesetz muss weg. Und zwar schnell.
Am kommenden Montag um 13 Uhr ist übrigens die Anhörung zur Petition von Franziska Heine. Wer da noch Zeit hat, kann ja mal vorbeischauen.