Wer immer noch meint, dass es der „Freiheit statt Angst“-Demo doch an Themen fehle, weil wir ja jetzt in der Enquete-Kommission sitzen, der nehme bitte dies zur Kenntnis: Die GEZ-Reform wird nicht nur zu mehr Bürokratie führen, sondern die Datenkrake GEZ noch datenhungriger machen. Unser aller Kuschelinnenminister de Maiziere will unterdessen die Ermittlungsbehörden nach dem Motto „Wenn kein Angebot da ist, schaffen wir eines“ jetzt eigene Kinderpornoangebote ins Netz stellen lassen. Der gleiche Mann fordert übrigens eine engere Vernetzung von BKA und Verfassungsschutz – ein weiterer Schritt gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten.
