Wenn Oma, Enkel, Professor und der picklige Nerd gemeinsame Sache machen…

Gestern hat es ja ordentlich gekracht bei der Frage, welche digitalen Protestformen gut sein sollen – und welche nicht.

Jörg-Olaf hat heute bei Netzpolitik nachgelegt und anschaulich gezeigt, dass die Debatte vor Jahren schon einmal geführt wurde. Danke an dieser Stelle für die Recherche. Ich kann seinen Einwand verstehen, dass bei einer DDos-Aktion, die stark auf technischen Mitteln aufbaut, der Charakter einer Demonstration verloren geht. Doch heißt das gleich, dass eine solche Aktion illegitim oder gar undemokratisch ist? Was ist mit den kleinen Greenpeaceschlauchbooten, die gut koordniert Walfangflotten an der Arbeit hindern? Was ist mit Menschen, die zu dritt eine technisch versierte Schienenblockade gegen den Castor machen und diesen 16 Stunden aufhalten? Was ist mit Leuten, die sonstwohin klettern und medienwirksam ein Transparent entrollen?

Ganz abgesehen von der Frage nach der richtigen Wahl der Mittel des Protests, macht Netzpolitik meiner Meinung nach – und das zeigte sich mehr in den Kommentaren als in Linus Artikel – gleich mehrere grundlegende strategische Fehler. Deswegen muss ich doch noch mal nachlegen und möchte eine freundschaftliche und solidarische Kritik üben.

Außerparlamentarische Bewegungen – und das ist die Netzbewegung trotz Schnittmengen in die Parlamente und Parteien – leben von

• einem gemeinsamen Gegner und/oder bewegenden Themenkomplex
• einer Vielfalt von geäußerten Meinungen und Begründungen für diesen Protest
• einer Vielfältigkeit der eingesetzten Mittel und Aktionsformen
• einer Institutionalisierung, die weitgehend alle Beteiligten repräsentiert.
• einer eigenen Gegenöffentlichkeit/Medienöffentlichkeit und Schnittstellen in Mainstreammedien
• und einem gemeinsamen weit gefassten Aktionskonsens.

Als sich gestern das Netzpolitik von den DDos-Aktionen gegen Mastercard & Co. distanzierte, geschah dies ohne jede Not. Niemand hatte bei Netzpolitik angefragt, ob diese Aktionsform legitim sei oder was man davon halte. Nirgendwo in den Medien war eine solche Diskussion aufgetaucht. Statt Medien die Funktionsweise der „Volunteer Botnets“ von Anonymous zu erklären, den politischen Charakter dieser Aktionen zu betonen, die Kritik an Mastercard und PayPal zu wiederholen und vielleicht zu sagen: „Hey, das ist nicht unsere Art des Protests, aber die Leute sind verständlicherweise wütend“ – wurden ein ganzer Teil des Protests für Informationsfreiheit und Freiheit im Internet als „picklige Teenager“ diffamiert und deren Aktionsform für sinnlos, ineffektiv und letztlich illegitim erklärt.

Das hat viele Aktivisten enttäuscht. Es hat einen Spalt aufgemacht, wo keiner sein muss. Das war keine Kritik, die diese Strömung des Protests annehmen kann. Das war nicht konstruktiv.

Niemand hat Netzpolitik aufgefordert „Hurra“ zu schreien. Und es ist selbstverständlich gut, wenn das mediale Flaggschiff der Netzpolitik einen moderaten Kurs fährt, der möglichst viele Schnittmengen und Anknüpfungspunkte für Verbündete schafft. Netzpolitik ist ein Medium, das anderen Medien und vielen Menschen seit Jahren hartnäckig, informativ, auf gute und einfache Weise „die ganze Sache mit dem Internet“ erklärt. Das ist absolut richtig so – für den radikaleren Diskurs und politischen Wildstyle gibt es andere Blogs.

Doch die Konstruktion von guten und bösen Demonstrantinnen und Demonstranten ist daneben, weil sie auf Ausgrenzung statt Integration setzt, weil sie Herrschaftsdiskurse vorauseilend antizipiert und letztlich dem gemeinsamen Ringen um Freiheit, Grundrechte und ein Internet, das wir weiterhin lieben können, entgegensteht. Bewegungen sind dort stark, wo der Landwirt mit dem Schwarzgekleideten eine Form findet, gemeinsam für oder gegen etwas zu demonstrieren. Wo die Oma mit dem Enkel, dem pickligen Nerd und dem Professor gemeinsame Sache macht. Schaut Euch die Geschichte der Protestbewegungen an. An großen Bündnissen, die ihre Widersprüche und Gegensätze ertragen, aber eine Grundakzeptanz für die Aktionen der anderen haben – kommt niemand vorbei. Das schließt auch mit ein, dass diejenigen, die Mittel des digitalen zivilen Ungehorsams einsetzen und für radikalere Protestformen einstehen, ihre Aktionen so gestalten, dass diese dem Bündnis, der Bewegung und bestenfalls dem „Normalbürger“ vermittelbar sind. Hier muss Kritik konstruktiv, verständnisvoll und wohlwollend ansetzen. Sie sollte einschließen statt ausschließen.

Nur dann können wir stärker werden und die Stoßrichtung unserer Bemühungen in Richtung Ausweitung der (Einfluss-)Möglichkeiten richten. Wir wissen nicht genau, was noch politisch auf uns zukommt. Die letzten Jahre haben auf oftmals deprimierende Weise gezeigt, dass die Politik ein unendliches Arsenal freiheitsfeindlicher Giftspritzen in den Schubladen hat. Und diese werden ausgepackt – egal ob wir einen Kuschelkurs fahren oder DDos-Aktionen. Genau deswegen dürfen wir die Bandbreite und Vielfalt unserer Protestwerkzeuge und Aktionsformen des zivilen Ungehorsams niemals selbst einschränken oder diffamieren. Das ist eine simple strategische Rechnung.