Die Göttinger Initiative „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ hat in den Bundestag eine Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray eingebracht. In der Infomail heißt es:
DIESE PETITION KANN VOM 25.05.2011 BIS 07.07.2011 ONLINE UNTERSCHRIEBEN / MITGEZEICHNET werden. Dazu müsst ihr euch auf der ePetitionen-Seite des Bundestages mit eurer E-Mail-Adresse registrieren. Der direkte Link zur Petition ist: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17847
Unsere Forderung ist, den Einsatz von Pfefferspray seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem soll mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz die selbe Einschränkung für die Länderpolizeien erwirkt werden.
Denn für Asthmatiker (5 % der Erwachsenen) und Allergiker (ca. 20 %), sowie für Menschen, die Beruhigungsmittel, Drogen sowie bestimmte Medikamente eingenommen haben, besteht ein erhebliches gesundheitliches Risiko. So ereigneten sich in Deutschland im Jahr 2009 mindestens drei Todesfälle nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray, im Jahr 2010 ein weiterer und in diesem Jahr bereits einer. Von Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Mittel kann keine Rede mehr sein, wenn z.B. eine Sitzblockade mittels Einsatz eines potentiell tödlichen Reizmittels aufgelöst wird. Pfefferspray soll deshalb künftig nur noch ausschließlich zur Abwendung unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben der PolizistInnen erlaubt sein und dessen Verwendung dem Schusswaffengebrauch gleichgestellt werden.
Wenn bis zum 15.06.2011 50 000 Unterschriften eingegangen sind, dürfen wir unser Anliegen persönlich dem Petitionsausschuss des Bundestages vortragen (Quorum).
Wir wünschen uns für diese Petition viele, viele Unterschriften und große öffentliche Aufmerksamkeit für die Gefährlichkeit von Pfefferspray.
Also:
Weiterverbreiten und mitzeichnen!Unsere Schwerpunktseite zum Thema:
http://www.buerger-beobachten-polizei.de/thema-repression/pfeffersprayGutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags: „Pfefferspray – Wirkung und gesundheitliche Gefahren“ (PDF) vom 10. November 2010
Untersuchung der MdB Karin Binder: „Der Einsatz von Pfefferspray gegen Demonstranten durch Polizeikräfte“ vom 16. März 2011
Verurteilung eines Polizisten wegen „Körperverletzung im Amt“. TAZ vom 31.03.2011
http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/zahltag-fuer-rambo-polizistenChili statt ausgestreckter Hand
Erst seit der Jahrtausendwende als polizeiliches Zwangsmittel im Einsatz, spritzt die Polizei immer häufiger mit reizenden Substanzen. (?) „Und in den letzten Jahren gebe es „eine Dynamik hin zum Pfefferspray“, hat Linken-Pfefferspray-Experte Schering beobachtet. „Statt Deeskalation, was ja mühsam und aufwändig ist, wird Pfefferspray gespritzt – wie Insektenspray“. TAZ vom 04.05.2011
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/chili-anstatt-ausgestreckte-hand