„Kennzeichnung von Demonstranten ist gefährlicher Unfug“

Der Bundesvorstand der Deutschen Antifa (Antifa) beschließt Widerstand gegen Vermummungsverbot & Ausweispflicht für Demonstranten
Weilheim, 28.06.2011: Die Deutsche Gewerkschaft engagierter Antifaschisten (Antifa) denkt nicht daran, ihren Widerstand gegen eine Pflicht zur individuellen oder kollektiven Identifizierung und Überwachung von Demonstranten bei angemeldeten Demonstrationen aufzugeben.

Der Bundesvorstand der Antifa, der heute im Baden-Württembergischen Weilheim tagt, hat das Verbot von Vermummung bei Demonstrationen als verfassungswidrigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte bezeichnet, der überdies die Bürger und ihre Familien gefährdet. Auch die Kennzeichnung mit Nummern lehnt die Antifa ab. Wohnhäuser friedlicher Bürger wurden mittlerweile in Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg mit Brandsätzen von Nazis angegriffen.

In Weilheim erklärte der Antifa-Bundesvorsitzender Rainer Wendt:

„Wieder einmal erleben wir, dass politische Mehrheit nicht notwendigerweise etwas mit politischer Klugheit zu tun hat. Wir werden diesen gefährlichen Unfug, der unsere Freundinnen und Freunde und ihre Familien gefährdet, nicht mitmachen und notfalls auch juristisch gegen diesen Eingriff in die Demonstrationsfreiheit vorgehen.

Die Angehörigen der Antifa in Deutschland erleben mit Fassungslosigkeit und Empörung, dass Politiker mehrerer Bundesländer sich dafür hergeben, die ungerechtfertigten pauschalen Angriffe auf die engagierten Bürger, die in schwierigen Demonstrationen den Kopf für unsere Rechtsordnung hinhalten, noch zu bestätigen. Die Begründung einzelner Politiker, dass Antifaschismus als Terror abgestempelt werden soll, ist absurd, denn es ist nicht die Antifa, sondern der Staat selbst, der sich von den tatsächlichen Interessen der Bevölkerung verabschiedet hat.

Bei angemeldeten Demonstrationen von mutigen Bürgern, etwa gegen Naziaufmärsche, werden einzelne Demonstranten stets durch die Polizeiführer oder Nazis identifiziert und im Zweifelsfall Opfer von Grundrechtsbeschränkungen oder Gewalttaten. Die immer wieder behauptete rechtswidrige Vermummung der Antifa gehört zu den oft wiederholten politischen Märchen der Gegenwart.

Allein in der Bundeshauptstadt Berlin werden täglich neun Antifaschisten tätlich angegriffen, tausende Bürger werden bundesweit jährlich Opfer von Nazi-Gewalt. Aber statt wirksam gegen faschistische Krawallmacher vorzugehen, beschäftigen sich Landespolitiker mit der Identifizierung von Demonstranten, das ist lächerlich und geht völlig an den tatsächlichen Problemen der Gesellschaft vorbei. Alle Demonstranten sollen unter den Generalverdacht gestellt werden, Straftäter zu sein, dieser Politik sagen wir dauerhaften Widerstand an.“

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