Heute morgen um 10 Uhr haben Einheiten der Hamburger Polizei den Podcastbus und das mobile Aufnahmestudio von Metronaut.de im Anti-Castor-Camp Metzingen durchsucht und beschlagnahmt. Die Beschlagnahme/Sicherstellung wurde mit „Gefahrenabwehr“ begründet, die durchführenden Polizisten machten keine nähere Angabe dazu, welche Gefahr denn abgewehrt werden sollte. Stattdessen nahmen sie den Redakteuren den VW-Bus und sämtliche sich darin befindlichen Geräte (Mischpult, Aufnahmegeräte, Mikrofone, Headsets) ab.
Die beiden Redaktionsmitglieder hatten vor der Polizeimassnahme darauf hingewiesen, dass sie Presseaufgaben für Metronaut.de und „Radio Freies Wendland“ wahrnehmen und im Rahmen eines Reportagepodcasts unterwegs sind. Obwohl sich im Bus kein Radiosender befand, versuchten die Polizeibeamten einen solchen auf das Protokoll zu schmuggeln. Der entsprechende Absatz wurde erst nach massivem Widerspruch und unter Anwesenheit von Anwälten aus dem Protokoll gestrichen.
„Die Aktion ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und ein Versuch, eine alternative Berichterstattung über die Proteste im Wendland zu behindern“ sagt John F. Nebel, einer der betroffenen Blogger. Sowohl die Redaktion wie auch die eingeschalteten Anwälte gehen davon aus, dass die Massnahme rechtswidrig war und gleich mehrere Grundrechte verletzte.
„Wir wehren uns gegen diese Schikanen, die einer Demokratie unwürdig sind, und setzen unsere Arbeit im Wendland auch unter diesen erschwerten Bedingungen fort. Ersatzequipment und ein neues Fahrzeug sind bereits organisiert worden“ so die beiden Blogger weiter.
Die Redaktion
oho was war das denn für ein vw-bus? so batmobil-like? mit raketen im dach und so?
Nee, Ein ganz normaler VW-Bus.
Habt Ihr einen Presseausweis? Ich kann es echt nicht glauben …
der GANZE BUS wurde beschlagnahmt? Das ist ja schon megakrass!
zurück soll es die Sachen dann nächste Woche zurückgeben, oder?
Habe hier noch einen Zoom H2 rumliegen, falls Ihr da Bedarf haben solltet…
Gruß
Christoph
Was sind denn das für Menschen? Wer geht denn bitte gestern noch zu ner juristischen Weiterbildung um morgen die Presse zu behindern?
Allein mit was für militärischem Zeug die da anrücken. Da helfen keine Reformen mehr, den ganzen Komplex muss man dicht machen und neu aufbauen.
Unabhängige Berichterstattung und Pressefreiheit sind also jetzt Gefahren. Fragt sich bloß für wem?
Iss ja auch nen Unding – Nachher haben alle Demonstranten nen Presseausweis, und behindern die schöne Regime-Arbeit…
All Cops Are Berichterstattungsbehinderer.
oh mann, wtf??! da weiß man wieder, in was für einem schweinesystem man lebt.
mist, verdammter.
ich hoffe, ich bleibt von weiteren schikanen verschont- passt auf euch auf!
ihr werdet euch noch wundern was noch auf uns zukommt und ihr regt euch über castor auf und merkt nicht wie man uns die freiheitn wegnimmt ….. dabei köntn ihrs ja an sows schon sehn wohin die reise geht …. macht lieber son druck mit dempos gegn EU etc… aber das wolen die grünen ja MEHR EU…. aber jammert nachher nicht wenn wir in theran leben …Bereits 1983 sagte der Wissenschaftler und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker den Zusammenbruch der Sowjetunion und eine darauffolgende „Globalisierung“ voraus, die weltweit zu Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen führen wird. Durch den Bankrott des Staates werden die Sozialsysteme zusammenbrechen. Ausgelöst wird diese Entwicklung durch eine Spekulationswirtschaft von nie gekannten Dimensionen. Die herrschende „Elite“ wird gezwungen sein, ihren Reichtum mit Privatarmeen zu schützen. Um ihre Herrschaft zu sichern, wird die „Elite“ den totalen Überwachungsstaat und eine globale Diktatur erreichten. Die Handlanger werden korrupte Politiker sein. Um Aufstände zu verhindern, wird die „Elite“ einen neuen Faschismus etablieren. Für den Erhalt der Macht wird man durch künstliche Krankheiten, Kriege und gezielt herbeigeführte Hungersnöte die Weltbevölkerung reduzieren. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wird die Menschheit ein absolut rücksichtsloses und inhumanes Regime erleben. Aber da die Menschen seine Warnungen nicht verstehen würden, werden die Dinge ihren Lauf nehmen… Carl Friedrich von Weizsäcker: „Der bedrohte Friede“ (Zumindest ein Teil dieser Vorhersagen müßte den meisten längst bekannt vorkommen!?)
vielen frau streisand, gleich mal reinhören.
ja, mal wieder werden wir zeugen der groben verletzung der grund.- und menschenrechte seitens des gesetzgebers.
ausserdem werden wir auch wieder zeugen davon dass die verantwortlichen ungestraft davon kommen.
jedenfalls wenn man sich auf seinen rechtsstaat,welcher nur noch das vertrauen des blinden“ genießen dürfte, verlässt.
zu den vielen notwehrbildern in diesem bezug:
ich frag mich immer wie bullen so drauf sein können, die müssen doch wirklich arm dran sein solche befehle auszuführen ohne davon wach zu werden..
Faschismus war und ist immer. Die unrechtmäßige Medienbusbeschlagnahmung könnte euch zum Vorteil gereichen. Ich wünsche viel Erfolg bei Klagen! Demnächst würden wohl auch noch am liebsten Rechtsanwälte und Presseorgane in Vorbeugehaft genommen werden, um dem durch die Polizei agressiv postulierten ‚Gefahr in Verzug‘ Einhalt zu gebieten. Da fehlt ja glücklicherweise bis jetzt (!!!) noch eine verschärfte Gesetzgebung. Die Aktionen mit Schottern, Feuerwerkskörpern u.ä. finde ich politisch sehr unklug. Das gibt nur den Polikern argumentatives Futter, die sich noch mehr Überwachung wünschen. Bleibt tapfer! Mit herzlichsten Grüßen aus Berlin!
angeblich waren 23.000 Menschen im Wendtland demonstrieren. Die Polizei sagt, es waren nur 8.000, der Rest waren Leute vom Verfassungsschutz…..dazu zählten auch Vermummte, gewalttätige Autonome, die aber auf order von Oben, ganz oben, nicht von der Polizei behelligt werden dürfen. Sie haben schließlich die wichtige Aufgabe, der immer noch dummen und gläubigen Bevölkerung zu zeigen, dass wir mehr Sicherheit brauchen gegen staatlche Gewalt, sorry, gegen Gewalt das Staates, falsch, äh…….
Wo ist eigentlich der Verfassungsschutz wenn es die Verfassung zu schützen gilt?
ich muss omarius da leider beiflichten. indect, die verstrickungen von burda und bertelsmann in den bolognaprozess, die erläuterungen zu artikel 2 der grundrechtcharta der eu etc. ich fürchte in ein paar jahren beneiden wir die iraner sogar um deren freiheit. hier mal der artikel 2 und seine erläuterungen:
Eu Grundrechtcharta, mit dem Lissabon Vertrag 2007 Gesetz geworden:
Artikel 2
Recht auf Leben
1. Jede Person hat das Recht auf Leben.
2. Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.
Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:
a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF
prost mahlzeit!!
dazu kommt noch das ich mir nicht vorstellen kann das sie den brandstifter in berlin ohne biometrie aus den unmengen von auszuwertenden videoaufzeichnungen haben rausfiltern können. das wars dann wohl.
interessant sind auch so leicht nachlesbare verstrickungen zwischen goldman-sachs und draghi, papademos und monti sowie den seltenen zufall das ausgerechnet biometrie-schily der wahlverteidiger von horst mahler war und wir jetzt mit rechtsterror endlich wieder nen grund für die datenvoratsspeicherung und zensur von blogs haben. zufälle gibts…
@Assurbanipal wir haben keine verfassung. nur ein grundgfesetz. seit juni diesen jahres nicht einmal mehr ein gültiges wahlrecht. hail to the mutti ^^