Aufruf zur Anti-ACTA-Demo in Berlin am 11.2.2012

Die Berliner Initiative gegen ACTA ist nun auf www.stopactaberlin.de zu erreichen. Für den Samstag, den 11. Februar ist ab 13 Uhr eine Demonstration durch Berlin-Mitte geplant.

Hier der Aufruf des Bündnisses:

Gemeinsam können wir ACTA stoppen. ACTA geht uns alle an.

Das freie Internet steht einer großen Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen!

WARUM WIR GEGEN ACTA SIND:

• ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.
• ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.
• ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.
• ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.

WAS WIR ACTA ENTGEGENSTELLEN:

• Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen.
• Wir wollen eine Politik, die den Menschenleben stets vor Geschäftsinteressen stellt.
• Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.
• Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint.

WIR FORDERN DESHALB:

• Den sofortigen Stopp des ACTA-Abkommens.
• Die Ablehnung des Abkommens durch die Parlamente.

Am 11. Februar 2012 findet ein internationaler Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen statt. Weltweit werden zehntausende Menschen gegen ACTA protestieren. Geht mit uns in Berlin auf die Straße und kommt zur Demonstration gegen ACTA am 11. Februar um 13 Uhr am Neptunbrunnen/Alexanderplatz in Berlin. Informiert euch und beteiligt euch am ACTA-Aktionstag, auch in anderen Städten. Gemeinsam können wir ACTA aufhalten!

Wenn ihr/du diesen Aufruf unterstützen wollt, schreibt Euch auf die Unterstützerliste, in dem ihr eine Mail an demo@stopactaberlin.de schreibt.