Es ist ja nun mal leider so, dass die Sicherheits- und Überwachungsfreaks einem keine Minute Ruhe lassen. Im Gegenteil. Jede Woche kommt eine neue grundrechtsfeindliche Scheisse auf den Tisch. Diesmal die Fluggastdatenübermittlung, die ja immer wieder mal aufgeploppt ist. Doch jetzt steht eine Entscheidung im Europäischen Parlament bevor.
Die Fluggastdatenübermittlung ist ein Überwachungsprojekt, bei denen Fluggastdaten (PNR) an die USA übermittelt werden sollen.
Du buchst bei Reisebüro Schneider bei deinem Lieblingssachbearbeiter Herrn Müller einen Inlandsflug mit der Lufthansa von München nach Hamburg mit Deiner VISA-Kreditkarte. Du gibts dem Reisbüro deine Adresse und deine Mailadresse, damit Sie dir alles nochmal elektronisch bestätigen können. Du hast diesmal noch ein Übergepäckstück von 30 Kilo dabei, nimmst beim Einchecken um 10:24 Uhr den Fensterplatz in Reihe 24.
All diese Daten und noch etliche mehr werden directamente in die USA weitergegeben. Sie werden dort für 15 Jahre gespeichert und sind jederzeit abrufbar. Wie mit den Daten dort umgegangen werden muss, ist rechtlich nicht geklärt und rechtlich überhaupt nicht sicher. Eine Weitergabe der Fluggastdaten an CIA und FBI ist möglich. Ein Profiling und die Rasterfahndung mit diesen Daten sind nicht verboten. Mit den privaten Daten lassen sich nicht nur Reiseprofile erstellen, sondern auch Lebensgewohnheiten rekonstruieren und Rückschlüsse auf das Privatleben, Vermögenssituation, Lebenspartner, Familie und vieles mehr ziehen. Das alles ist eine gigantische Fluggastvorratsdatenspeicherung.
Über die Entscheidung im EU-Parlament schreibt Netzpolitik:
Noch gibt es keine Mehrheit dafür oder dagegen im EU-Parlament. Denn die SPD (Sozialdemokratische Fraktion, S&D) hat sich noch nicht entschieden und ohne sie gibt es für keine der Seiten eine Mehrheit. Die für das PNR-Abkommen zuständige SPD-Abgeordnete Birgit Sippel (Wahlkreis Südwestfalen) hat sich bereits dagegen ausgesprochen, steht aber in ihrer Fraktion noch ziemlich alleine da. Sie braucht also Eure Unterstützung. Die Fraktion wird sich voraussichtlich diese Woche entscheiden.
Zum einen müssen wir jetzt schnell Mails und Faxe an die EU-Parlamentarier schicken (vor allem aus dem Bürgerrechts-Ausschuss LIBE sowie der S&D-Fraktion), dort anrufen, um ihnen zu sagen, dass sie NEIN zu einer Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten sagen sollen.
Digitale Gesellschaft e.V. und die NoPNR-Kampagne haben zusammen eine Seite ins Netz gestellt, auf der ihr zielgenau Eure Abgeordneten anrufen, anmailen und anfaxen könnt.
Zusammen können wir diesen unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Privatsphäre verhindern. Es kostet Euch 10 Minuten Eurer Zeit.
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