Spanien will Fotos von knüppelnden Polizisten verbieten

Die müssen ja solche Angst in Spanien haben vor den Menschen. Der Generaldirektor der spanischen Polizei, Ignacio Cosidó, hat vorgeschlagen, dass die Sammlung, Aufbereitung und Verbreitung von Bildern, die (knüppelnde) Polizisten zeigen, verboten werden soll. Laut einem Bericht der Zeitung El Pais, sagte der höchste Polizist dies auf einem Treffen von Polizeigewerkschaftern und Polizeivertretern. Thema des Treffens: Der Umgang mit der Krise und ihre Auswirkungen für die Polizeiarbeit.

Begründet wird der Vorstoß mit der Privatsphäre der Polizisten, die durch die Bilder einer Gefahr ausgesetzt seien. Die Bestimmung soll in das „Ley de Seguridad Ciudadana“ (grob übersetzt: Gesetz über die bürgerliche Sicherheit) implementiert werden. Man wolle – Achtung festhalten – „eine Balance herstellen zwischen den Rechten der Bürger und den Rechten der Sicherheitskräfte“.

Hintergrund dieses erneuten Vorstoßes gegen Bürgerrechte sind die immer größer werdenden Proteste, die mittlerweile regelmäßig mit massiver Polizeigewalt niedergeschlagen werden. Die große Verfügbarkeit von Smartphones und günstigen HD-Kameras führt dazu, dass Polizeiübergriffe und Polizeiaktionen heute besser dokumentiert werden können. So wurden zuletzt auch Agent Provocateurs überführt und zahlreiche Beamten bei brutalen Einsätzen gefilmt.

Aus Bürgerrechtssicht ist der Vorstoß ein weiterer Versuch, Polizeiarbeit intransparenter zu machen, eine Strafverfolgung von Polizisten zu erschweren und zudem ein Versuch in den freien Fluss von Informationen im Internet einzugreifen. Gewünschter Nebeneffekt ist natürlich auch, die mobilisierende Kraft von staatlicher Gewalt zu unterbinden. Schwere Zeiten für die Demokratie in Spanien.