Am 15. Oktober besetzten Aktivist:innen die nigerianische Botschaft in Berlin. 25 Personen wurden festgenommen. Nach ihrer Freilassung berichten sie von teils schweren Misshandlungen, Bedrohungen, erniedrigender Behandlung und rassistischen Beleidigungen durch Polizeibeamte.
HINTERGRUND
Die zentrale Forderung der Besetzenden ist die Aussetzung der bestehenden Abschiebeverträge zwischen beiden Ländern. Nigeria verpflichtet sich darin, mit Frontex eine „strategische Partnerschaft“ für die europäischen Grenzsicherung einzugehen. Neben der Zusammenarbeit bei Abschiebungen werden Frontex-Beamte in den nächsten Jahren beim Migrationsmanagement, der Grenzsicherung, der Verbesserung der Identitätsdokumente, dem Datenabgleich bei Visaanfragen der Ausbildung von Grenzschützern mithelfen. Umgekehrt werden nigerianische Grenzschützer zu „Frontex Joint Operations“ an EU-Grenzposten kommen.
Die Protestaktion richtete sich insbesondere gegen die so genannten Botschaftsanhörungen, die auch in der nigerianischen Botschaft in Berlin durchgeführt werden. Gruppenanhörungen von Flüchtlingen aus afrikanischen Ländern werden als Zwangsmaßnahme durchgeführt, um deren mutmaßliche Herkunftsländer zu bestimmen, damit sie dorthin abgeschoben werden können.
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Im Botschaftsgebäude wurden die Protestierenden von nigerianischen Sicherheitsleuten mit Gewalt bedroht. Der Botschafter rief die Polizei und stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, alle 14 Besetzer_innen wurden festgenommen.
In den folgenden Stunden nahm die Polizei weitere Aktivist_innen in Gewahrsam. Insgesamt 25 Personen wurden in die Gefangenensammelstelle des Berliner Landeskriminalamtes in Tempelhof gebracht und erkennungsdienstlich behandelt. Eine spontane Solidaritätsdemonstration mit über 800 Teilnehmenden forderte die sofortige Freilassung der Inhaftierten.
Am Abend wurden alle 25 Aktivist_innen wieder freigelassen. Nach ihrer Freilassung berichten sie von teils schweren Misshandlungen, Bedrohungen, erniedrigender Behandlung und rassistischen Beleidigungen durch Angehörige der Polizei. Gegen die 14 Botschaftsbesetzer_innen laufen Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs.
Weiterführende Links:
– zur Botschaftsbesetzung
http://www.neues-deutschland.de/artikel/801339.abschiebung-ist-ein-verbrechen.html
http://www.refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&view=article&id=129:welcome-to-europe-solidarisiert-sich-mit-den-besetzerinnen-der-nigerianischen-botschaft-in-berlin&lang=de
– zur Polizeigewalt
http://thevoiceforum.org/node/2843
http://www.taz.de/!103713/