Racial Profiling: Wieviel Arschloch darf´s denn sein?

CDU, Springer-Presse (BZ, Morgenpost), Polizeigewerkschaften und die rechtsradikale Junge Freiheit machen gemeinsam Stimmung gegen die Berliner Piraten-Mitarbeiterin Mareike Peter. Die hatte jüngst getwittert, dass der Berliner Polizeipräsident ein „rassistisches Arschloch“ sei. Zurückgegangen war die Äußerung auf die Vorstellung des Polizeipräsidenten Kandt bei der Piratenfraktion, bei der sich der Oberpolizist zur Methode des Racial Profiling (oder auch Racist Profiling) bekannt hatte. Racial Profiling ist eine Form des institutionellen Rassismus, bei der Polizisten nach äußeren und damit rassistischen Gesichtspunkten Menschen kontrollieren.

Racist Profiling verstößt nicht nur gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, es führt auch dazu, dass Menschen mit Migrationshintergrund häufiger kontrolliert und gegängelt werden. Gleichzeitig hat es die Auswirkung, dass Menschen, die in die rassistischen Muster der Polizei passen, auch häufiger als Täter überführt werden, auch wenn sie nicht häufiger als die Mehrheitsgesellschaft straffällig werden. Dies führt zu rassistischen Verzerrungen in der Polizeilichen Kriminalstatistik und verstärkt rassistische Ressentiments in der Gesellschaft insgesamt. Nicht umsonst gab es zum Thema gerade eine Petition beim Deutschen Bundestag.

Mareike Peter hat also durchaus Recht, wenn sie dem Berliner Polizeipräsidenten Rassismus attestiert. Man sollte einen Befürworter von Racial Profiling als das bezeichnen, was er ist: einen Rassisten.

Dass sich anhand des Twitterbeleidigungsbeschwerdebriefs des Innensenators jetzt der Fraktionsvorsitzende Lauer bei ebenjenem anbiedert, ist schon allerhand. Anstatt Mitarbeiterinnen seiner Kollegen zurückzupfeifen, hätte Lauer – wie schon zuvor der Abgeordnete Höfinghoff – bekräftigen müssen, dass der Polizeipräsident rassistische Praxen bei der Polizei deckt und dass deswegen der Ausdruck „Rassist“ angemessen ist. Doch dafür sitzt der Fraktionsvorsitzende wohl schon zu sehr auf dem Schoß der Mächtigen.

Racial Profiling ist eine Polizeipraxis gegen die eine erklärte Bürgerrechtspartei vorgehen muss. Die Piraten täten gut daran, jetzt konkrete politische Forderungen aufzustellen, die sich gegen Racial Profiling richten:

• Die Abschaffung der bundesgesetzlichen Regelungen, die verdachtsunabhängige Kontrollen erlauben,
• eine unabhängige Meldestelle,
• die Aufnahme von Diskriminierungstatbeständen, die von staatlichen Akteuren ausgehen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetze,
• Anti-Rassismus-Trainings und eine Überarbeitung der Einsatzstrategie bei der Berliner Polizei.

Auch wenn die Aufregung um die Beleidigung angesichts der rassistischen Haltung des Polizeipräsidenten total verlogen ist: Für das „Arschloch“ wird sich die Piratin wohl entschuldigen müssen. Denn andere Arschloch nennen, das darf in der Politik nur Joschka Fischer.

Update:
Wir haben uns die Aussage von Polizeipräsident Kandt nochmal ganz genau angeschaut und bewertet.