Die Rückkehr der Soja-Oligarchen

Ein Beitrag von Michael Alvarez

Der parlamentarische Putsch gegen Präsident Lugo vom 25. Juni 2012 hat seine wichtigste Aufgabe wohl erfüllt: Bei den kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 21. April in Paraguay gehen fast alle Umfragen von einem Sieg der rechten Colorado-Partei unter dem Kandidaten Horacio Cartes aus. Der 56-jährige Unternehmer Cartes, eine eher schillernde und bis vor Kurzem auch in Teilen der Colorado-Partei umstrittene Figur, setzte sich erst im vergangenen November als Kandidat der Partei durch, die jahrzehntelang das Land und den Staat beherrschte.

Koks auf der Finca

Selbst den nicht gerade zimperlichen Colorado-Granden stoßen die zahlreichen Finanzskandale und die Nähe zu Figuren aus dem mutmaßlichen Drogenhandel sauer auf. So fand man vor Jahren auf einer Finca des heutigen Präsidentschaftskandidaten tonnenweise Kokain. Und in Brasilien wurde der Multimillionär und Besitzer der größten Tabakfirma des Landes vor einiger Zeit noch von Staatsanwälten des Zigarettenschmuggels im großen Stil beschuldigt. Nach Dokumenten, die über Wikileaks bekannt wurden, observierte wohl auch die US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA Cartes eine Weile lang. Glücklicher wäre Washington denn wohl auch mit einem anderem Präsidenten.

Doch nun liegt der Colorado-Kandidat einigen Umfragen zufolge fast 14 %-Punkte vor seinem liberalen Gegner Efraín Alegre, der die Nachfolge des durch den Putsch an die Macht gekommenen aktuellen Präsidenten Federico Franco antreten will.

Das progressive und demokratische Reformlager hat sich in den vergangenen Monaten nicht auf gemeinsame Kandidaturen einigen können, so dass sich die bis zum Putsch guten Aussichten auf Zuwächse für die regulär anstehenden Wahlen mittlerweile eingetrübt haben. Insofern markiert der Putsch tatsächlich eine Zäsur, die eine genauere Betrachtung verdient.

Die Hintergründe des Putsches gegen Präsident Lugo

Noch während des Rio+20 Gipfel in Brasilien rückte Paraguay schlagartig ins Rampenlicht als Präsident Lugo in einem 24-stündigen Hau-Ruck-Verfahren und ohne Möglichkeit einer angemessenen Verteidigung vom Parlament abgesetzt wurde. Vorgeworfen wurde ihm politisch verantwortlich zu sein für ein Massaker während einer Landbesetzung in Curuguaty im Departement Canindeyú. Das Massaker kostetet zwölf Bauern und elf Polizisten das Leben. Der Besetzung der Finca Campos Morombí durch Kleinbauern und Landlose waren wochenlange Verhandlungen um Teile der Finca vorausgegangen, die eigentlich Staatseigentum waren und zur Landreform vorgesehen waren.

Die besagten Ländereien waren Ende der sechziger Jahre von einem Unternehmen an das paraguayische Militär abgetreten worden, das die Eigentumstitel bis 2004 besaß. Im selben Jahr gingen sie aufgrund eines Dekrets des damaligen Präsidenten Duarte in das Eigentum des INDERT, des nationalen Instituts für Landfragen und ländliche Entwicklung, über.

Im Jahr 2005 beanspruchte der ehemalige Senator der Colorado-Partei Blas Riquelme nach einen undurchsichtigen und rechtlich zwielichtigen Schnellverfahren die Besitztitel für sich und sein Agro-Unternehmen Campos Morombí. Begründet wurde dies vor allem mit Verweis auf eine Nutzung der Ländereien durch ihn seit 1970, obwohl diese offenkundig illegal war.

In diesem Verfahren ließ das Gericht Vertreter des paraguayischen Staates mehrfach nicht zu. Das Urteil wurde in Rekordzeit zugunsten von Riquelme gefällt.

Allerdings verwies bereits 2008 der Bericht der Comisión de Verdad y Justicia, der paraguayischen Wahrheitskommission darauf, dass Riquelme sich diese Ländereien unrechtmäßig angeeignet hatte und das Land eigentlich zum Zwecke der Landreform 2004 in das Eigentum des paraguayischen Staates übergegangen war (Bericht der Kommission, dort S.37 / Anm. d. Red.: Die offizielle Webseite der Wahrheitskommission www.verdadyjusticia-dp.gov.py, auf der der Bericht stand, wurde Ende 2012 abgeschaltet, sie wird inoffiziell unter http://verdadyjusticia-paraguay.blogspot.com weitergeführt).

Schüsse aus dem Hinterhalt

Die gewaltlose Besetzung der Ländereien im Juni 2012 sollte nun endlich Bewegung in die Angelegenheit bringen, nachdem Kleinbauern und Landlose jahrelang hingehalten worden waren. Übereinstimmenden Zeugenaussagen und per Handy aufgenomme Videos weisen daraufhin, dass das private Sicherheitspersonal der Finca des Ex-Senator Riquelme gezielt das Feuer eröffnete – sowohl die Landbesetzer wie auch die an derartige Besetzungsituationen gewöhnte Polizei wurden davon überrascht. Der zuständige Einsatzleiter der Polizeikräfte hatte, verschiedenen Experten zufolge, Erfahrung im einigermaßen zivilisierten Umgang mit Landbesetzungen – eine Eskalation war von seiner Seite nicht zu erwarten gewesen.

Das intransparente Vorgehen der Staatsanwaltschaft, die Verhaftung von 12 Landbesetzern ohne Einleitung eines Verfahren bis heute, die Ermordung von mehreren Augenzeugen unter vollkommen ungeklärten Umständen und die daraufhin innerhalb weniger Tage erfolgte Absetzung Lugos durch das Parlament, lassen durchaus die Vermutung zu, dass es sich bei diesem Massaker nicht um ein rein zufälliges Ereignis handelte. Auch die einhellige, umgehende und anhaltende Verurteilung des Putsches durch den Mercosur und weitere lateinamerikanische Nachbarstaaten untermauern diesen Eindruck.

Stockende Landreformen, gigantische Gewinne aus dem Soja-Export

Für Präsident Lugo war die Landreform eines der zentralen Themen auf seiner politischen Agenda, für die er 2008 gewählt wurde. Denn Paraguay zählt zu den Ländern mit einer der höchsten Land- und Reichtumskonzentrationen des gesamten Kontinents. Doch große Fortschritte konnten er und das nationale Institut INDERT in dieser Frage nicht machen, seit der Preis insbesondere für Soja die 500 Dollar-Marke pro Tonne überschritt. Zu groß waren die Erträge pro Hektar, zu viele Millionen standen auf dem Spiel – so viele, dass offenbar in den letzten Jahren auch zunehmend Drogengelder in das Geschäft mit der Bohne flossen. In der Tat sind die beeindruckenden makroökonomischen Rahmendaten mit rund 9 Prozent Wirtschaftswachstum in Paraguay fast ausschließlich auf die Soja-Exporte zurückzuführen. Eine echte Landreform in diesem Umfeld würde, selbst wenn nur Land im staatlichen Eigentum verteilt würde, für einige wenige zu viele Interessen berühren, vor allem mit Blick auf mögliche Zuwachsraten in der Produktion und im Ertrag.

Auch auf dem umstrittenen Grundstück, das sich Riquelme angeeignet hatte, sind die knapp 2000 Hektar Fläche bei einem erwarteten Ertrag von mindestens drei Tonnen pro Hektar und Saat insgesamt rund drei Millionen US-Dollar im Jahr wert. Nicht eingerechnet, dass auch eine mehrfache Saat pro Jahr möglich ist.

Es geht also um sehr viel Geld im armen Paraguay. Zu viel, als dass eine Rückgabe an den Staat einfach ohne Widerspruch hingenommen werden könnte. Zudem hatte sich insbesondere Lugos Umweltminister Oscar Rivas, langjähriger Partner der Heinrich-Böll-Stiftung, hartnäckig und mit entschiedenen Maßnahmen für einen Schutz der Wälder und Wasserreservoirs sowie gegen den Einsatz von Gensaaten eingesetzt – ein direkter Angriff auf die Interessen der Großproduzenten und internationalen Konzerne wie Monsanto oder Syngenta.

Insbesondere mit Blick auf die nun anstehenden Wahlen bestand die Möglichkeit, dass sich das reformorientierte Lager innerhalb der Lugo-Allianz, mit einer eigenen parlamentarischen Vertretung neben den wankelmütigen Liberalen hätte konsolidieren können. Das hätte wiederum die Blockaden in einer Reihe von Politiken gelöst. Diese durchaus in greifbarer Nähe liegende Möglichkeit tiefgreifender und nicht umkehrbarer Reformen verleiht der These vom langfristig geplanten institutionellen Putsch deutliches Gewicht, denn auch die Liberalen repräsentieren einen guten Teil der Landoligarchie.

Keine Einigung im progressiven Lager

Nach der Absetzung Lugos erwies sich die Zeit bis zum Ende der Nominierungsfrist für die regulär im April 2013 anstehenden Wahlen denn auch tatsächlich als zu knapp für die Aushandlungsprozesse für eine breitere progressive Allianz. Insbesondere der Frente Guasú und Ex-Präsident Lugo konnten sich nicht mit der aussichtsreicheren Präsidentschaftskandidatur des Journalisten Mario Ferreiro anfreunden. Ferreiro, ein landesweit bekannter und anerkannter TV-Journalist repräsentiert eine eher sozialdemokratische Allianz verschiedener, durchaus traditioneller Kleinparteien. Zu ihnen gehören Sozialisten, Christdemokraten und andere Parteien, die sich die konsequente Vertiefung des unter Lugo begonnen Reformprozesses und den Bruch mit den Traditionen des „alten“ Paraguay auf die Fahnen geschrieben haben.

Obschon sich in den letzten Wochen vor den Wahlen auch zahlreiche Delegationen und Organisationen aus ländlichen Gebieten dem Ferreiro-Bündnis „Avanza País“ angeschlossen haben, ist das Profil ein eher urbanes: Themen wie Transparenz, Anti-Korruptionsoffensiven, Staats-, Justizreform und Rechtsstaat, aber auch Bildung und soziale Gerechtigkeit stehen im Vordergrund. Insofern ist fraglich, ob die Reichweite von „Avanza País“ insbesondere in ländlichen Gebieten groß genug für signifikante Stimmenergebnisse sein wird. Angeschlossen hat sich dem Bündnis auch „Sobrevivencia“ mit ihrem Vorsitzenden Oscar Rivas, die am Aufbau einer grünen politischen Plattform arbeitet.

Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen?

Während Ex-Präsident Lugo mit seinem Frente Guasú sechs relativ aussichtsreiche Kandidaturen für den Senat präsentiert, aber Ferreiros Präsidentschaftskandidatur nicht unterstützt, hat sich andererseits mit der Frauen-Plattform Kuña Pyrenda eine ebenfalls links-progressive, feministische Bewegung für eine Präsidentschaftskandidatin, Lilian Soto, etabliert. Sie hat neben Senatskandidatinnen auch in ländlichen Regionen für die gleichzeitig stattfindenden Departmentswahlen Kandidatinnen aufgestellt und dort relativ gute Aussichten. Außerdem tummeln sich noch weitere progressive Bündnisse in der politischen Arena mit Kandidaturen für Senat, Parlament und Departments, die durchaus den ein oder anderen Erfolg erzielen könnten. Unter dem Namen Despertar Ciudadano beispielsweise präsentiert sich ein Bündnis von jüngeren, städtischen Studenten mit einem liberal-progressiven Profil und Anleihen an die Piraten für einen Sitz im Parlament.

Insgesamt sind die Aussichten auf eine größere parlamentarische Repräsentanz der Reformkräfte bei diesen Wahlen eher besser als bei den letzten Wahlen. Dennoch treten die verschiedenen Kandidat/innen, Kräfte und Bündnisse getrennt an – ob sich jedoch angesichts zahlreicher programmatischer Gemeinsamkeiten auch im parlamentarischen Alltag eine Art Allianz für eine neue Politik, oder zumindest ein hartnäckiges Monitoring einer möglichen Colorado- oder Liberalen-Regierung etablieren kann, ist noch fraglich. Hier wird es sehr darauf ankommen, dass sowohl Lugo wie auch andere herausragende Kandidaten wie Ferreiro an einem Strick ziehen.

Die Umfragen und ihre Aussagekraft

Auch wenn die meisten Umfragen den Colorado-Kandidaten Cartes als Sieger festschreiben, bleibt Raum für Überraschungen. Viele der Umfragen, die veröffentlicht werden, sind politische Auftragsarbeiten, deren Methodik von außen nur schwer einsehbar ist, und die durchaus auch einen politischen De- oder Mobilisierungseffekt erzielen sollen. Hier sind natürlich die großen Alt-Parteien mit ihrer üppigen, teils legalen, teils illegalen Finanzierung im Vorteil.

Eine am 14. April veröffentlichte Umfrage prognostizierte so überraschenderweise dem liberalen Kandidaten Alegre einen 2% Vorsprung vor Cartes. Intern von einzelnen, unabhängigen Kandidaturen durchgeführte, nicht veröffentlichte Umfragen ergeben zum Teil äußerst widersprüchliche und konträre Ergebnisse. So waren bei vergangenen Wahlen denn auch die letzten Tage und der Wahltag selbst bis zur letzten Minute spannend.

Transparente Wahlen oder Stimmenkauf?

Jedenfalls scheinen sich auch die Colorados ihres Sieges nicht hundertprozentig sicher zu sein – nach übereinstimmenden Auskünften zahlreicher Beobachter vor Ort mobilisieren die Colorados schon seit Wochen mit Unsummen für Aktionen am Wahltag, die das gewünschte Ergebnis sicherstellen sollen. Insbesondere in den ländlichen Gebieten und im Großraum von Asunción erwarten kritischere Analysten Initiativen für massive Stimmenkäufe. Ob diese Erfolg haben werden, oder nachgewiesen werden können, ist allerdings fraglich. Die EU-Wahlbeobachtungskommission in Paraguay wird jedenfalls alle Hände voll zu tun haben, wenn sie ernsthaft und vor allem auch außerhalb von Asunción ihre Aufgabe mit der notwendigen Genauigkeit erfüllen will.

Auch wenn die Prozesse am Wahltag selbst einigermaßen transparent und reibungslos verlaufen, ist damit die strukturelle Chancenungleichheit nicht gelöst: der Putsch, die horrenden Ungleichgewichte bei der Finanzierung und der mangelnde Zugang zu den mehrheitlich konservativen und Interessengeleiteten Medien stellen das Reformlager vor große Probleme. Auch dies müssten internationale Wahlbeobachtungsmissionen thematisieren, wie es der Europaabgeordnete Martin Häusling in Asunción vor wenigen Tagen formulierte.

Größere internationale Aufmerksamkeit und ein etwas genauerer Blick auf die Verfasstheit und das Funktionieren des politischen Systems in seiner ganzen Ausdifferenzierung wären in der Tat hilfreich für Paraguay, auch mit Blick auf die kommenden Jahre.

Denn sollten tatsächlich entweder Cartes oder Alegre die Wahlen gewinnen, können sämtliche Hoffnungen insbesondere auf eine dringend notwendige Justiz- und Staatsreform abgeschrieben werden – Paraguay ist jetzt schon, wenige Monate nach dem Putsch, erneut Lichtjahre von international auch nur einigermaßen akzeptablen Rechts- und Politikstandards entfernt. Es steht eher zu vermuten, dass der bisher auch unter Lugo nur zaghaft reformierte Staats- und Justizapparat erneut massiv von Mitgliedern der Colorado-Partei unterwandert wird und insbesondere auf dem Land Recht und Politik wieder in großem Stil über Besitz, Geld und offene Gewalt geregelt wird. Trübe Aussichten für Paraguay.

Update 22.04.2013:
Horacio Cartes hat die Präsidentenwahl gewonnen.

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