Die anlasslose Massenüberwachung, die durch Prism und Tempora aufgedeckt wurde, hat jetzt endlich auf Seiten von Bürgerrechtsorganisationen politische Forderungen hervorgebracht. Bislang war dies noch sehr diffus gewesen, da der Adressat des Protests noch nicht richtig gefunden war.
Ein breites Bündnis, von EFF über Digitale Gesellschaft bis zur Verbraucherzentrale Bundesverband, hat in einem Offenen Brief unter stopsurveillance.org 12 Forderungen aufgestellt, die Einzelpersonen und Organisationen unterschreiben können.
Die Forderungen sind etwas weicher und vorsichtiger formuliert, sie ermöglichen aber, dass eben ein sehr breites Bündnis entstehen kann. Leitet den offenen Brief weiter!
Die wohl klarsten Forderungen hat der CCC in dem vielbeachteten Text „Chaos Computer Club ruft zur Demonstration für die Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit auf“ formuliert, in der er zu den Demonstrationen am Samstag, den 27.7. aufruft.
Im Text heißt es:
Die gemeinsamen Forderungen lauten:
- Schluß mit Massenüberwachung,
- Asyl und politischer Schutz für Edward Snowden,
- Stop PRISM,
- Stop Tempora,
- keine Vorratsdatenspeicherung (VDS),
- keine Bestandsdatenauskunft (BDA),
- vollständige Aufarbeitung der Vollüberwachung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern durch die Geheimdienste,
- internationale Abrüstungsverhandlungen für Überwachung.
Die darüber hinausgehenden Forderungen des CCC sind:
- Strafrechtliche Konsequenzen der Bespitzelung auf internationaler und europäischer Ebene, Strafverfolgung aller zuständigen Mitwisser, Täter und Profiteure in Justiz und Exekutive und aller Amtsträger in Deutschland, deren Aufgabe es gewesen wäre, uns vor ausländischer Spionage zu schützen,
- Abschaffung der Geheimdienste,
- Sofortiger politischer Druck auf die US-amerikanische und britische Regierung, die Datenschutzbestimmungen europäischer Länder zu achten,
- Auflösung des „Safe Harbor“-Feigenblatt-Abkommens mit den USA, Verhandlungen eines zielführenden Abkommens inklusive unangekündigter Besuche unabhängiger Inspektoren,
- Maßnahmen zur zukünftigen Sicherung der Rechtsstaatlichkeit: Wer im Namen Deutschlands internationale Abkommen oder EU-Richtlinien zuläßt, die die Grundrechte von Menschen nachhaltig gefährden, muß mit einer Verurteilung wegen Landesverrats rechnen.
Dem ist nichts hinzuzufügen!