Verhöhnung der Überwachten

Nach Wochen des Lamentierens, Nichtstuns, Ausweichens, Leugnens, grenzenlosen Wiederholungen gespielten Nichtwissens und denkbar schlecht gestelltem Aufklärungsgeist, kommt IM Friedrich jetzt um die Ecke und empfiehlt den Menschen, sie mögen doch bitte selbst dafür sorgen, dass ihre Daten sicher sind:

Als Konsequenz aus dem NSA-Überwachungsskandal hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Deutschen aufgerufen, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun. Verschlüsselungstechnik oder Virenschutz müssten mehr Aufmerksamkeit erhalten, sagte Friedrich nach seiner Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages zu der Spähaffäre. Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten nun einmal, deshalb würden sie auch genutzt.

Geht´s eigentlich noch?

Diese Bundesregierung, und zuallervorderst Merkel, Friedrich und Pofalla, scheren sich einen feuchten Kerricht um die millionenfache Verletzung der Grundrechte der Menschen in diesem Land. Sie haben seit Wochen nichts getan, außer schlecht wirkende Beruhigungspillen ins Land zu werfen.

Merkel versucht mit billigsten Bauerntricks ihren angeblichen Forderungen Gewicht zu verleihen:

„Das Thema, was mir besonders wichtig ist: halten amerikanische Dienste auf deutschem Boden deutsches Recht ein – das ist die Forderung“

Heißt übersetzt: Wenn der amerikanische Geheimdienst die Kommunikation auf anderem Boden abhört, ist das kein Problem für Frau Merkel. Grundrechtsschutz endet für sie halt an Ländergrenzen – und das im Internet. Ansonsten hält sich die Teflon-Kanzlerin bedeckt, macht sich die Finger nicht schmutzig, findet generell Überwachung aber ganz gut.

IM Friedrich hingegen hat in den USA eine weitere Kooperation mit Prism vereinbart und dies dann als erfolgreiche Reise verkauft. Dieser Innenminister versucht die Menschen mit Zahlen von angeblich verhinderten Terror-Anschlägen, die er selbst nicht belegen kann oder will, auf Überwachungslinie zu bringen. Der edle Zweck der Überwachung eben, da darf man schon mal über die (Verfassungs-)Stränge schlagen. Friedrich täuscht die Menschen, wenn er sagt, dass nur „Metadaten“ (Verbindungsdaten) vom NSA gesammelt würden, obwohl es sich um eine Totalüberwachung der Kommunikation handelt. Friedrich redet immer noch im Konjunktiv, als seien Snowdens Enthüllungen nicht belegt – obwohl ja nichtmal die USA das dementieren.

Dieser Innenminister stand immer schon für mehr Überwachung aller Art – ob nun Vorratsdatenspeicherung, Reisedaten, Kameraüberwachung oder Verbunddateien von Polizeien und Geheimdiensten. Friedrich steht weiterhin dazu, dass die Daten von Geheimdiensten getauscht werden, dass die hiesigen Geheimdienste von den illegal erworbenen Erkenntnissen anderer Geheimdienste profitieren. Friedrich ist ein naiver Vertreter des Überwachungsstaats, nicht erst seit er keinen Finger für die Grundrechte im Prism-Skandal gerührt hat.

Der Überwachungsstaat ist keine Demokratie. Und deswegen lasse ich mir von den Protagonisten des selbigen auch keine Tipps geben, wie ich meine Kommunikation besser schütze oder verschlüssele. Denn das ist endgültig die Verhöhnung der Überwachten, die Verhöhnung von Grund- und Freiheitsrechten, die Verhöhnung der Menschen in diesem Land.