Geheimdienste abschaffen – wie geht das eigentlich?

Die Böll-Stiftung hat ein Dossier zum Thema Geheimdienste & Demokratie gestartet. Ein Artikel mit dem Titel „Modelle zu Reform und Abschaffung der Geheimdienste“ befasst sich mit der Frage, wie Geheimdienste reformiert oder abgeschafft werden können – und welche Optionen es gibt.

Dabei listet der Artikel fünf Möglichkeiten zwischen Reform und Komplettabschaffung auf:

1. Reform: Geheimdienste reformieren, parlamentarische Kontrolle stärken
2. Neustart: Verfassungsschutz auflösen, bei gleichzeitiger Neustrukturierung in Inlandsaufklärung und Demokratieförderung
3. Transfer: Geheimdienste abschaffen und notwendige Aufgaben der Geheimdienste teilweise in die Polizei integrieren
4. Monitoring: Abschaffung der „geheimen“ Tätigkeiten der Geheimdienste, Umwandlung in Institute, die aus offenen Quellen wissenschaftlich arbeiten
5. Streichen: Ersatzlose Abschaffung des Verfassungsschutzes (Geheimdienstes)

Damit sind vermutlich (fast) alle Optionen auf dem Tisch, wobei doch jene Optionen, die einen Fortbestand der Geheimdienste beinhalten, den grundsätzlichen Widerspruch zwischen Geheimdienst und Demokratie nicht lösen können.

In diesem Sinne sei hier auch auf das Memorandum „Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!“ (PDF) von Humanistischer Union (in Zusammenarbeit mit u.a. CCC, Digitalcourage) und die Kampagne verfassung-schuetzen.de hingewiesen.

Dem Memorandum sind fünf Thesen vorangestellt:

1. Eine demokratische Gesellschaft lebt von der Meinungsvielfalt. Radikale Auffassungen und Bestrebungen (die von den vorherrschenden Meinungsbildern abweichen) sind deshalb nicht nur zulässig, sondern auch wünschenswert – solange die Grenzen zur Strafbarkeit bzw. zu gewalttätigem Handeln nicht überschritten werden. Staatliche Behörden dürfen derartige Äußerungen weder als „verfassungsfeindliche“ oder „extremistische“ Bestrebungen abqualifizieren, beobachten oder gar verfolgen. Wir brauchen kein staatliches „Frühwarnsystem” zur Beobachtung derartiger Auffassungen und Bestrebungen.
2. Geheimdienstlicher Verfassungsschutz ist schädlich, wie auch die zahlreichen Verfehlungen und Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik zeigen. Es handelt sich dabei nicht um zufällige, persönliche oder vermeidbare Fehler, sondern systematisch bedingte Mängel eines behördlichen und geheimdienstlichen „Verfassungsschutzes“.
3. Die gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden sind überflüssig. Bei ihrem Wegfall entsteht keine Sicherheitslücke. Eine Aufgaben- und Befugnisüberleitung von den Verfassungsschutzbehörden auf die Polizei ist daher nicht erforderlich. Der Schutz vor Gewalt und Straftaten obliegt der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten.
4. Eine Kontrolle geheim arbeitender Verfassungsschutzbehörden, die rechtsstaatlichen und demokratischen Ansprüchen genügt, ist nicht möglich. Auch Kontrollverbesserungen sind untauglich: ein transparenter, voll kontrollierbarer Geheimdienst ist ein Widerspruch in sich.
5. Die Verfassungsschutzbehörden sind ersatzlos abzuschaffen – allein schon deshalb, um nicht in Zeiten knapper Kassen und in Beachtung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse jährlich eine halbe Milliarde Euro für überflüssige, ja schädliche Behörden auszugeben. Es bedarf auch keiner ersatzweisen, mit offenen Quellen arbeitenden staatlichen Informations- und Dokumentationsstelle über extremistische Bestrebungen. Das Problem besteht nicht in einem mangelnden Wissen über radikale, bisweilen auch menschenverachtende Meinungen und Haltungen in unserer Gesellschaft. Die Auseinandersetzung darüber muss mit politischen, demokratischen Mitteln geführt werden; sie ist innerhalb der Gesellschaft zu führen.