Unter dem Motto „Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate“ ruft die Digitale Gesellschaft am Donnerstag um 10 Uhr vor dem Kanzleramt zu einer Demo auf. Am Donnerstag tagt auch wieder der NSA-Untersuchungsausschuss.
Es ist wichtig, dass weiter demonstriert wird. Wer es irgendwie einrichten kann: kommt zur Demo, nehmt ein paar Stunden frei, trefft nette Leute – und rettet ein bisschen die Demokratie mit!
Wir dokumentieren anbei den Aufruf:
Nicht erst die jüngst veröffentlichten Details über das Programm “Eikonal” belegen klar, dass deutsche Nachrichtendienste fester Bestandteil der weltweiten geheimdienstlichen Überwachungsmaschinerie sind. Auch die Äußerungen von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) im NSA-Untersuchungssausschuss, geleakte Gesprächsprotokolle aus dem BND und die als Deutschland-Dossier publizierten Unterlagen aus dem Snowden-Fundus verdeutlichen, dass deutsche Dienste unsere Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit, Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung mit Füßen treten, den demokratischen Rechtsstaat unterwandern und sich dabei an Recht und Gesetz nicht gebunden fühlen.
Über Jahre hinweg hat etwa der BND im Rahmen von “Eikonal” massenhaft Kommunikationsdaten am Netzknotenpunkt DE-CIX abgeschöpft und an die NSA weitergeleitet. Dies geschah mit Wissen und Billigung des Bundeskanzleramtes, jedoch ohne jegliche Unterrichtung der parlamentarischen Kontrollstellen wie G10-Kommission oder Parlamentarischem Kontrollgremium.
Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie. Zum Wohle einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft muss der Entwicklung eines unkontrollierbaren Staats im Staate endlich Einhalt geboten werden. Dazu bedarf es neben der Herstellung völliger Transparenz über die Tätigkeit der deutschen Nachrichtendienste mindestens auch einer grundlegenden Reform ihrer Befugnisse sowie ihrer parlamentarischen Aufsicht. Vor dem Hintergrund des NSU und BND/NSA-Skandals darf selbst eine Abschaffung der Geheimdienste kein gedankliches Tabu darstellen.
Statt Transparenz über die Tätigkeit der deutschen Dienste herzustellen und eine Reform anzugehen, wirft die Bundesregierung lieber weiter Nebelkerzen und sabotiert die Aufklärung des größten Überwachungsskandals der Geschichte, wo sie nur kann. Das ist nicht nur kurios, weil angeblich niemand etwas zu befürchten hat, wenn er nichts zu verbergen hat. Es ist zugleich alarmierend, weil die Bundesregierung damit zum Ausdruck bringt, dass sie hinter der Überwachung, hinter den millionenfachen Grundrechtsverstößen und hinter dem verfassungswidrigen Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten steht und deckt.
Damit muss Schluss sein.
Wir fordern in einem ersten Schritt von der Bundesregierung
- sämtliche Vereinbarungen über die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit denen anderer Staaten offenzulegen,
- jegliche verfassungswidrige Kooperation mit Nachrichtendiensten anderer Staaten unverzüglich einzustellen
- die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses nach Kräften zu fördern statt aktiv zu behindern,
- sämtliche für die Massenüberwachung durch den BND politisch und behördlich Verantwortlichen zu benennen und aus ihren Ämtern zu entfernen und
- jegliche Budgeterhöhungen für Geheimdienste unverzüglich einzufrieren.
Des Weiteren appellieren wir an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
- Gesetzesentwürfe für eine grundlegende Neufassung der Befugnisse deutscher Dienste sowie ihrer parlamentarischen Kontrolle zu erarbeiten und zu verabschieden und
- sich interfraktionell zusammenzuschließen, um die Aufsichtsbefugnisse und -ressourcen des Bundestages drastisch zu stärken und wieder klarzustellen, wer in einem demokratischen Rechtsstaat die Spielregeln definiert.
- mit verfassungsgerichtlichen Rechtsmitteln gegen die Untätigkeit der Bundesregierung und die Tätigkeit der Nachrichtendienste vorzugehen.