Der Bundestag übt endlich richtig Druck auf kritische Journalisten aus. So geschehen dem Netzpolitik-Blogger Andre Meister. Meister bloggt aus dem NSA-Untersuchungsausschuss live. Bei der letzten Sitzung saß hinter ihm ein Polizist der Bundestagspolizei…
[..] dessen Aufgabe es nach eigener Auskunft war, Meister über die Schulter zu schauen und zu beobachten, was er dort tut.
Auf Nachfrage gab der Polizist sogar zu, dass es explizit sein Job sei, Meister „im Auge behalten zu sollen“. Das bloggte Meister in seinem Protokoll vom Donnerstag. Und das bestätigt Friedhelm Greis, ein weiterer Journalist auf der Tribüne, der das Gespräch mitangehört hatte. Auf Meisters Frage, ob der Polizist ihm auch folgen würde, wenn Meister seinen Sitzplatz auf der Tribüne ändern würde, war dessen Antwort demnach: „Ja.“
Einen guten Schritt in die richtige Richtung geht die CDU/CSU. Dort nutzt man die ISIS-Panik aufrichtig, um das Rad von Freiheit zu noch mehr Sicherheit zu drehen. Oder wie man das im Eckpunktepapier (PDF) von Thomas Strobl (oben im Bild) und Stephan Meyer nennt: „den Rechtsstaat nachschärfen“. Die CDU/CSU will nämlich ein neues Anti-Terrorpaket.
Zu den geforderter Maßnahmen gehören u.a.:
- „eine umfassende Aufklärung des Internets mit seinen sozialen Netzwerken“
- „effektive Möglichkeiten der Überwachung auch von verschlüsselter Kommunikation“
- Vorratsdatenspeicherung
- Verschärfung des Paragrafen 129 („Sympathiewerbung“ wieder einführen)
- Budgeterhöhung / mehr Stellen bei Generalbundesanwalt, Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste
- Erweiterung des Datenaustausches zwischen Nachrichtendiensten
- Begriff der „terroristischen Vereinigung“ soll auch für Einzeltäter gelten
- Möglichkeit schaffen Pass und Personalausweis einzuziehen
- Intensivierung der Grenzkontrollen
Die Existenz solcher Papiere und Forderungen zeigt: Der Snowden-Skandal ist vorbei, wir können weitermachen wie bisher: Endlich noch mehr Überwachung!
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