Endlich noch mehr Überwachung, Folge 463

Ein guter Tag für Freunde der Überwachung. Deutschland führt eine Maut ein, mit der es vermutlich keinen Cent verdienen wird, aber die Vollüberwachung des Automobilverkehrs mittels Kennzeichenscannern gesellschaftsfähig macht – und die Kosten für diese Überwachung direkt auf die Maut zahlenden Autofahrer umlegt. Win-Win!

Wie die Maut funktioniert, erklärt tagesschau.de:

Man darf sich die Vignette nicht so vorstellen wie das „Pickerl“, das sich Österreich-Urlauber hinter die Scheibe kleben. Die Vignette soll stattdessen „elektronisch“ funktionieren, ähnlich wie jetzt schon bei der Lkw-Maut. Dazu soll das Bundesamt für Güterkraftverkehr die Nummernschilder über fest installierte oder mobile Geräte per Fotoabgleich kontrollieren.

Und wenn man solche schicken Anlagen hat… Richtig. Dann muss man sie auch nutzen. Nun sind natürlich die Sicherheitspolitiker in der Regierung geschickter und subtiler als beispielsweise der Bund deutscher Kriminalbeamter. Der forderte nämlich jüngst:

Der BDK kritisiert, dass die Polizei in Bund und Ländern Geräte kaufen oder kostspielig anmieten und installieren muss, obwohl mit dem Mautsystem die Technik bereits grundsätzlich verfügbar sei.

Und da wird die Reise hingehen, wenn nicht lästige Datenschützer oder ewiggestrige Bürgerrechtler der schönen neuen Welt der absoluten Mobilitätserfassung noch Steine in den Weg legen.

Wenn wir schon bei Mobilität sind, dann sind Flughäfen nicht weit. Endlich kommen jetzt die neuen Nacktscanner auch in Deutschland ans Terminal. 89 Stück wurden gerade bestellt. Und natürlich gilt:

Die Benutzung der Scanner ist freiwillig. Wer nicht damit untersucht werden will, wird jedoch einer körperlichen Kontrolle in Form einer Abtastung unterzogen.

Das ist echte Freiwilligkeit: Wer nichts zu verbergen hat, der muss auch nicht die körperliche Abtastung über sich ergehen lassen.

Doch das war´s noch nicht ganz: Damit Sicherheit beim Reisen groß geschrieben werden kann, fordert die Regierung die Europaweite anlasslose Fluggastdatenspeicherung. Aus dem Innenministerium heißt es dazu:

„Ein Element, um dieser Bedrohung der inneren Sicherheit zu begegnen, ist das Aufspüren verdächtiger Reisebewegungen“

Eine tolle Woche für Freunde der Überwachung. Weiter so!