Heimlich, still und leise hat Innenminister de Maiziere heute beim Internationalen Forum für Cybersicherheit im nordfranzösischen Lille gefordert:
„Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen, wenn dies für ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist“
Ein weiteres Zitat, das überliefert ist:
”Die Ereignisse in Paris verdeutlichen einmal mehr, dass wir gemeinsam handeln müssen. Das Handeln krimineller und terroristischer Bestrebungen findet auch in der virtuellen Welt statt. Verschlüsselte Internetkommunikation macht an Landesgrenzen aber nicht halt. Deshalb sind der Schutz des Internets, die Gewährleistung bestmöglicher Cybersicherheit, und die Bekämpfung von Cyberkriminalität, Cyberspionage und Cyberterrorismus Herausforderungen, die nur mit guter internationaler Zusammenarbeit bewältigt werden können.”
Der sich besonnen gebende, und von vielen als besonnen wahrgenommene de Maizière schließt sich damit der Linie Camerons an – auch wenn er nicht wie dieser ein Verschlüsselungsverbot fordert. Mittlerweile hat auch US-Präsident Obama Verschlüsselung als „Problem“ bezeichnet.
Auf EU-Ebene ist ein von Statewatch geleaktes Papier (PDF) der EU-Kommission interessant, in dem es heißt:
Since the Snowden revelations, internet and telecommunications companies have started to use often de-centralized encryption which increasingly makes lawful interception by the relevant national authorities technically difficult or even impossible. The Commission should be invited to explore rules obliging internet and telecommunications companies operating in the EU to provide under certain conditions as set out in the relevant national laws and in full compliance with fundamental rights access of the relevant national authorities to communications (i.e. share encryption keys).
Letztlich geht es also darum Internetfirmen und Internetprovider zu Hintertüren oder zentral verwalteten Schlüsseln zu verpflichten. Unklar ist, was das konkret heißt: Darf Android keine Verschlüsselungsfunktion mehr haben? Darf Threema nicht mehr im AppStore verkauft werden? Muss WhatsApp seine Verschlüsselung zurückfahren? Können wir GPG nur noch von Servern ausserhalb der EU runterladen? Bekommen direkt die Geräte eine staatliche Backdoor?
Mehr zu diesem Vorhaben der EU-Kommission bei Netzpolitik.org.
Es ist erschreckend, mit welcher Geschwindigkeit nach dem Terroranschlag von Paris jetzt wirklich alle Pläne zur Erweiterung des Überwachungsstaates aus den Schubladen geholt werden. Und wie wenig Widerstand sich dagegen rührt. Mal ganz abgesehen vom Erhalt der Grundrechte und dem Plädoyer für eine offene und freie Gesellschaft, stehen der Idee der Innenpolitiker handfeste (sicherheits-)technische Argumente entgegen: Verschlüsselung ist für die Architektur des Netzes und jedwede Kommunikation unerlässlich. Jede Hintertür und jede Lücke stellt eine Bedrohung dar, die auch von nicht-staatlichen Akteuren missbraucht werden könnte.
Mit gutem Beispiel voran: stellt Eure Website auf https um. ;-)