„Der Senat bewertet weder den Beginn, noch das Ende von Satire“

Im Nachgang der zwei Abmahnungen gegen unsere Olympia-Satire gab es auch ein eine parlamentarisches Nachspiel im Berliner Abgeordnetenhaus.

Am 19. Februar stellte die Piratenfraktion dem Regierenden Bürgermeister im Abgeordnetenhaus ein paar Fragen:

Und heute sind die Antworten des Senats auf die Kleine Anfrage mit dem schönen Titel „Plant der Senat eine Kennzeichnungspflicht für Satire?“ von Klaus Lederer (LINKE) eingetroffen (PDF).

Frage: Wo beginnt und wo endet aus Sicht des Senats Satire, die sich mit seiner politischen Agenda auseinandersetzt?

Der Senat bewertet weder den Beginn, noch das Ende von Satire und hat dies auch zu keiner Zeit getan.

Frage: Ist dem Senat der Streisand-Effekt bekannt?

Ja.

Frage: Welchen Anforderungen muss – im Interesse der Rechtssicherheit – die Satirekennzeichnung genügen, um einer möglichen Abmahnung durch senatsbeauftragte Anwaltskanzleien zu entgehen?

In ständiger Rechtsprechung verweist das Bundesverfassungsgericht auf den Umstand, dass die Kernaussage jeder satirischen Darstellung nicht unwahr sein darf.

Das ist natürlich totaler Humbug, dass Satire nicht wildeste Behauptungen aufstellen darf. Der Senat gibt die Rechtsprechung hier auch verkürzt wieder. Denn es geht darum, dass die Kernaussage nicht unwahr sein darf ohne als Fiktion oder Verzerrung erkennbar zu sein.

Genau jene Einordnung der Olympia-Satire als Satire, Fiktion und Verzerrung erklärt die Titanic in den „Briefen an die Leser“ dem Senat nochmal:

Berliner Senatssprecher Bernhard Schodrowski!

Ihr Arbeitgeber ließ das Blog »Metronaut« abmahnen, weil es seine idiotische Kampagne »Wir wollen Olympia«, mit deren Hilfe er »die Spiele« 2024 nach Berlin holen will, satirisch mit Nazi-Bildmotiven des Vorgänger-Events von 1936 unterlegt hat. Sie rechtfertigten nun das juristische Vorgehen der Stadtregierung gegen die Berliner Metronauten dergestalt, daß es zwar »momentan in aller Munde« sei, daß »Satire alles darf«, aber dann müsse so ein Satirebeitrag eben auch »so überzeichnet sein, daß er klar als Satire erkennbar ist«. Was natürlich bei einer Bebilderung mit einem von Hakenkreuzfahnen geschmückten Olympiastadion und jubelnden Hitlerjungen eindeutig nicht der Fall ist – wer soll denn da bitte den Unterschied zu den Plänen für 2024 erkennen?

Grüße in den Führerbunker: Titanic

Zum Stand des Verfahrens und der Spenden:
Wir werden in absehbarer Zeit darüber Bericht erstatten, wenn wir absehen können, wie das alles ausgeht. Bis dahin vielen, vielen Dank für die Unterstützung. Einen Pressespiegel und die Originalmotive der Satire gibt es in diesem Artikel.