Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus Beckedahl und Andre Meister bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden die beiden Journalisten des Blogs Netzpolitik.org offiziell über Ermittlungen gegen sie informiert. Der Vorwurf: Landesverrat.
Das Verfahren ist kein üblicher Vorgang, sondern ein klarer Einschüchterungsversuch der freien Presse und damit ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Es geht bei den Ermittlungen um folgende beiden Beiträge von netzpolitik:
- Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“ (Updates)
- Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung (Updates)
Um Eure Solidarität zu zeigen und die Pressefreiheit zu verteidigen: Schreibt darüber, spendet Geld an Netzpolitik, organisiert Demos, beschwert Euch, macht Alarm!
Seit Jahrzehnten, nämlich seit der Spiegel-Affäre, ist es das erste Mal, dass wegen Landesverrat gegen Journalisten ermittelt wird.
Ich protestiere gegen die Ermittlungen von VS und Generalbundesanwaltschaft gegen die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister. Laßt euch nicht kleinkriegen, haltet durch!
Der Gleiche Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen in der NSA Überwachungsaffäre des Kanzlerhandys unlängst eingestellt!
Das ist sehr auffällig … gegen Netzpolitik.org die regelmässig vom NSA Untersuchungsausschuss berichten, wegen Landesverrats zu ermitteln …