Erdogan droht Journalisten, Abgeordneten und NGOs mit Ausweitung der Terrorgesetzgebung

Der türkische Präsident Erdogan hat eine Neudefinition und weitreichende Ausweitung des Terrorbegriffes angekündigt. In einer vom Nachrichtenprojekt Bianet übersetzten Rede des türkischen Präsidenten Erdogan anlässlich des Terroranschlags am 14. März heißt es u.a.:

“This act by being attack against the whole society is an incident that reveals the true face of the terror organization”.

“There is no difference between the terrorist holding gun, and those using their titles and pencils to support it.“

“Being an MP, a journalist, an NGO administrator doesn’t in fact change the fact that that person is a terrorist.“

“It might be the terrorist who pull the trigger but it those who help the terrorist achieve his/her objective”.

“I believe definition of terror and terrorist should be redefined as soon as possible and be included in our Criminal Law.“

“This matter is no more a matter of freedom of expression, freedom of information, or freedom of organizing”.

Es ist schwierig, die Äußerungen Erdogans nicht als massive Drohung gegen die verbleibende unabhängige Presse, gegen Abgeordnete vor allem der HDP und gegen kritische Nichtregierungsorganisationen interpretieren. In der Türkei ist es heute schon üblich, dass gegen Journalisten und politische Gegner wegen Terrorverdacht ermittelt wird.

Nach der Niederschlagung der Gezi-Proteste 2013 und dem kurzen Tauwetter nach der Wahl vom Juni 2015, hat sich die Menschenrechtslage im Land spätestens seit den Neuwahlen im vergangenen November dramatisch verschlechtert. Erdogans Krieg gegen die Kurden wird flankiert von immer neuen Maßnahmen gegen die Pressefreiheit. Zuletzt hatte Erdogan die größte Tageszeitung des Landes besetzen lassen und sie zum Propagandablatt umgebaut.