Pressefreiheit: Karstadt-Besitzer René Benko geht gegen Satireseite vor

Der österreichische Immobilientycoon René Benko, neuer Besitzer von Karstadt und zuletzt sehr aktiv auch in Berlin, möchte in der kleinen italienischen Provinzhauptstadt Bozen seit einigen Jahren ein großes Einkaufszentrum und Gentrifizierungsprojekt mitten in der Stadt durchsetzen (Metronaut berichtete). Dabei schreckt er nicht davor zurück, eine kleine Satireseite kaufhaus-bozen.bz auf Diffamation und Urheberrechtsverletzung zu verklagen. Die Anzeige stellte Heinz Peter Hager, Vorsitzender der Kaufhaus Bozen GmbH, im Auftrag von Benkos Signa Holding.

Nach Auskunft der Seitenbetreiber sind Schadensersatzforderungen im vier- bis fünfstelligen Bereich nicht auszuschließen, eine Gerichtsverhandlung steht bevor. Die Webseite hatte in der Stadt für viel Wirbel gesorgt, die Zustimmung gegenüber dem Kaufhausbau kippte. Im Juli 2015 lehnte der Gemeinderat Bozens das Projekt ab. Jetzt soll es vom 20. März bis 4. April eine Bürgerbefragung geben.

Zuletzt stand der Unternehmer Benko selbst vor Gericht. Er wurde wegen „versuchter verbotener Intervention“ (Schmiergeld) zu einer bedingten Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Richterin sah es als einen „Musterfall für Korruption“ an, dass Benkos Steuerberater im Auftrag von Benko den früheren kroatischen Premierminister Ivo Sanader kontaktierte und ihm 150.000 Euro angeboten hätte, um ein in Italien anhängiges Verfahren zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Die Bozener Aktivisten haben übrigens die Satire-Seite nach Einholung entsprechender anwaltlicher Rechtshilfe wieder online gestellt, sie bietet eine Zusammenfassung der ganzen Geschichte.

Korrektur:
In einer früheren Fassung dieses Artikels stand, René Benko habe die Satireseite verklagt. Richtig ist, dass der Vorsitzende der Kaufhaus Bozen GmbH, dies im Auftrag von Benkos Signa Holding, tat.