Die Debatte um Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg hat in den letzten Tagen noch einmal Fahrt aufgenommen. Nach Informationen von Spiegel Online gibt es mittlerweile 49 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, sechs davon beruhen auf Ermittlungen, die die Polizei selbst gestartet hat. Tendenz steigend.
| Kategorie | Anzahl Verfahren | Von Amts wegen* | Anzeigen durch Dritte** |
|---|---|---|---|
| Körperverletzung im Amt gem. § 340 StGB | 41 | 4 | 37 |
| Bedrohung gem. § 241 StGB | 1 | – | 1 |
| Nötigung gem. § 240 StGB | 2 | – | 2 |
| Sexuelle Belästigung gem. § 184i StGB | 1 | – | 1 |
| Beleidigung gem. § 185 StGB | 1 | – | 1 |
| Verletzung des Dienstgeheimnisses gem. § 353b StGB | 2 | 2 | – |
| Vorermittlungen | 1 | – | 1 |
| Gesamt | 49 | 6 | 43 |
Auf dem Dokumentationsportal g20-doku.org sind jedoch etwa 90 Fälle von mutmaßlichen Grundrechtsverletzungen und mutmaßlichen Fällen von Polizeigewalt zu sehen. Auch als Unbeteiligter ist es übrigens möglich Polizeigewalt bei der Polizei Hamburg anzuzeigen. Es ist dafür nicht nötig, Augenzeuge zu sein, denn die Behörde muss im Zweifelsfall von selbst ermitteln.
Eine Art „Best of“ der brutalsten Fälle – samt musikalischer Untermalung von Lou Reed – verbreitete sich in den vergangenen Tagen viral über soziale Netzwerke und sorgte mit schwer erträglichen 3:39 Minuten für weitere Empörung:
Gut zwei Wochen nach dem Gipfel debattiert das Land dann also doch noch breit das sperrige Thema Polizeigewalt. Vorbei sind die Jubelarien von der heldenhaften Polizei, die in den ersten Schock-Tagen nach dem Gipfel die Medien dominierte. Zahlreiche kritische Berichte sind jetzt erschienen und die Übergriffe der Beamten könnten zum Dauerbrenner im Sommerloch werden.
Zeit Online berichtete von „Pitbulls auf Speed“, der Tagesspiegel über die „Unerhörte Lüge des Olaf Scholz“, die FAZ warnte vor Heldenverehrung und Hätscheln der Polizei, das ARD-Magazin Panorama über Fälle von Polizeigewalt, die Tagesschau erklärte, warum es Opfer von Polizeigewalt schwer haben – und auch der Youtuber Le Floid machte die Übergriffe zum Thema. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt der Berichterstattung. Andere Medien recherchieren die nach oben frisierten Verletztenzahlen der Polizei oder interviewen kritische Polizeibeamte zum missglückten Einsatz und zu den Rechtsverletzungen der Polizisten.
Für einen wird das ganze Thema auf jeden Fall immer ungemütlicher: den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Der hatte kurz nach dem Gipfel erklärt, dass es keine Polizeigewalt gegeben habe – und wird nun mit jedem weiteren Video Lügen gestraft. Die Verbindung des SPD-Politikers mit dem von ihm zum Unwort erklärten Phänomen geht so weit, dass eine Suche bei Twitter nach „Polizeigewalt“ ihn jetzt sogar selbst vorschlägt. Ganz oben prominent als erstes Suchergebnis. Gratulation!
sehr sehenswert auch das videointerview vom ficko magazin mit thomas wüppesahl v.d. kritischen polizisten. ich verfolge das thema g20 polizeieinsatz & co recht intensiv und in dem interview gibt es von einem insider neue nachvollziehbar begruendete sachliche kritik an d. politischen und polizeilichen fuehrung. so spricht w.sahl z.b. von strukturellem versagen und bewusst in kauf genommener eskalation.
Da wünscht man sich eine Abschreckung für Polizisten. Irgendwas, was den „beamteten“ Bediensteten das Mark in den Knochen gefrieren lässt.
Ein wunderbarer Vorschlag aus der Universitätslehre könnte man auch hier anwenden: regelmäßige Prüfungen (nicht nur der Physis nach, wo die Bullen sich so richtig schön tierisch profiliert sehen) vorallem der psychischen, also geistigen Diziplin. Wie ein schlechter Arbeitnehmer machen die Polizisten ihren Dienst nämlich an den Bürgern, also den Kunden, fest und lassen ihren Frust raus, anstatt dem Dienstherrn, also dem Arbeitgeber mal zu zeigen, wo es langgeht. Gewerkschaften der Polizei, pah, Eierschaukelvereine wie die meisten anderen Gewerkschaften auch (Weselsky ist ein Gott in seiner Branche, leider der Einzige). Aber solange die Polizei Parasiten an ihren Futtertrögen dudelt und ihre Wut und Emotionen ungezügelt und ungestraft am Bürger auslassen darf, solange sind Polizisten dumme Bullenschweine, die man garnicht hart genug verfolgen kann. Wer Macht über andere hat und diese missbraucht, der braucht garnicht erst bei Gott im Himmel klingeln, dem gewährt man nur zu gerne die Hölle auf Erden. Hier gilt es zu hassen und nicht zu vergessen, wer immer und immer wieder für seinen eigenen Vorteil andere schädigt.
Natürlich ist es nicht leicht Polizist zu sein. Aber von denen erwartet man ja nichtmal Gesetzestreue auch im Privatem auch wenn das immer mal ein mediales Ärgernis ist, wenn doch sowas vorkommt. Aber im Dienst, bzw. im Amt haben die ihre Selbstjustiz zurückzustecken. Wenn das nicht langsam Usus bei der Polizei wird, dann unterstütze ich die Politik, bei der die Gefängnisse bald gefüllt mit Polizisten sein werden, aber hinter den Gittern. Den Deutschen wurde das antifaschistische eingeimpft. Selbst der ewig deutsche Gleichmut ist irgendwann erschöpft. Dann kann sich die Politik wundern wie gewalttätig die Deutschen sein können. Darum fürchtet man in Deutschland, auch zurecht, eine Revolution. Man hat Angst vor der üblen, alle Maßen sprengenden Gewalt, wenn Otto Normal den Blutrausch kriegt. Anstatt also sein Volk zu erziehen in dem man eine Kultur vorlebt, ist der Bereicherungswahn (Wahn, weil die Bereicherung so gut wie alles entschuldigt) die einzige Legitimation (man siehe Wirtschaftlichkeitsprinzip im Sozialen), die hier in Deutschland unserer Tage, (und vieler Tage zuvor) erstrebsam gemacht wird.
Nicht das Video schürrt den Hass in mir, sondern das, was es aufzeigt, was es aufgenommen hat. Wer da kein Unrecht verspürrt, der sollte niemals Verantwortung tragen oder Macht innehaben.