Die politische Dimension des Konflikts um das Fusion-Festival

Derzeit versucht der Polizeipräsident von Neubrandenburg das Fusion-Festival mit überzogenen Sicherheitsforderungen zu verhindern und zu erdrücken. Natürlich hat bei Großveranstaltungen niemand etwas gegen gute Fluchtwege, einen reibungslosen Ablauf und ein hohes Maß an Sicherheit. In diesem Feld hat die Fusion in ihrer über 20-jährigen Geschichte aber niemals Anlass zur Sorge gegeben, sie gilt mit ihrer liberalen Sicherheitsarchitektur und dem achtsamen Publikum zudem als eine der friedlichsten Großveranstaltungen des Landes. Selbst Polizeistatistiken lassen nur diesen Schluss zu.

Auch wenn die Gesetze es gar nicht hergeben, wollen der Mecklenburgische Innenminister und der Polizeipräsident jetzt neue Saiten aufziehen: Sie fordern die Errichtung einer Polizeiwache mitten auf dem Festivalgelände und wollen das ganze Areal mit einer großen Anzahl von Polizisten anlasslos bestreifen. Es wäre das Ende der Fusion. Das Ende des „Ferienkommunismus“. Das Ende der Unbeschwertheit. Und das Ende eines weiteren Freiraums.

Die zwei Ebenen des Konfliktes

Der Konflikt um das Fusion-Festival hat politisch zwei Ebenen. Erstens geht es um die Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten, um die Freiheit der Kunst und die Selbstgestaltungsfreiheit kultureller Ereignisse. Um den Erhalt von gesellschaftlichen Freiräumen. Es geht also um nicht weniger als die Frage: Wie frei wollen wir leben?

Die zweite Ebene, deutlich weniger diskutiert, aber ebenso wichtig, ist der politische Angriff auf ein großes heterogenes, linksalternatives, hedonistisches Netzwerk. Beide Ebenen können unter dem Vorzeichen des derzeitigen gesellschaftlichen Rechtsrucks gesehen werden.

Das Ende der letzten großen Freiräume

Wir erleben mit den neuen Polizeigesetzen und dem Trend zum Ausbau von Sicherheitsbehörden und deren Befugnissen immer mehr den Zugriff eines Apparates, der keine Orte mehr toleriert, in denen er nicht sichtbar Präsenz und unmittelbar Kontrolle ausüben kann. Die Fusion ist ein Ort, an dem es Sicherheit gibt – ohne die permanente Kontrolle und Überwachung des Staates. Die Polizei hat bislang nur Zugang zum Gelände bei konkreten Anlässen der Strafverfolgung oder zur Abwehr konkreter Gefahren. So wie das in einer freiheitlichen Demokratie selbstverständlich sein sollte. Aber leider nicht mehr ist. Deswegen ist das Fusion-Festival aus Perspektive von Grund- und Freiheitsrechten beispielhaft – und Sicherheitsbehörden offenbar ein Dorn im Auge. Es zeigt lebenswerte Alternativen zur Normalität des immer weiter um sich greifenden Überwachungsstaates auf. Und erinnert gleichzeitig an jene Zeiten, wo der staatliche Zugriff nicht so allgegenwärtig war wie heute.

Der neue Sicherheitsstaat will aber überall eingreifen, durchgreifen, zugreifen. Er will Macht demonstrieren. Abstrakte Gefahren sollen ausreichen, damit die Polizei anlasslos und ohne Verdacht gegen Menschen eingesetzt werden kann. Diese Dauerpräsenz von Polizei engt die Möglichkeiten zur freien Entfaltung der Menschen ein: Es ist natürlich etwas anderes, Quatsch zu machen, zu tanzen oder zu knutschen, wenn das Auge des Staates immer lauert. Es ist natürlich etwas anderes, nackt herumzulaufen, wenn uniformierte Beamte vor Ort sind. Menschen verhalten sich anders in der Gegenwart der Polizei, ganz unbenommen davon, ob sie sich rechtstreu verhalten oder nicht. Die Polizei schafft eine andere Ebene des Umgangs, sie passt nicht in Freiräume. Die Polizei ist nicht frei, zwanglos und unbeschwert. Sie ist die Polizei. Mit Uniform, Waffe, Helm. Die Polizei erzeugt immer einen Konformitätsdruck. Oder wie das der Polizeipräsident von Neubrandenburg sagt: Polizei hemmt.

Man kann die Polizei generell gut und wichtig finden – und trotzdem dieses beklemmende Gefühl in ihrer Anwesenheit haben: unter Kontrolle zu sein, überwacht zu sein, nicht mehr so frei.

Eine freie Gesellschaft aber braucht Orte, wo Menschen friedlich und frei, unkontrolliert und zwanglos, unbeoachtet und uneingeschränkt das tun und lassen können, was sie wollen, solange ihr Tun die Rechte und Freiheiten anderer nicht tangiert. Wer diese Freiräume einschränkt, der stellt die Freiheit als Ganzes in Frage und hantiert an den Grundfesten der offenen Gesellschaft und der Demokratie. Genau das tut der Polizeipräsident mit Rückendeckung seines Innenministers bei einer der letzten verbliebenen Großveranstaltungen, die noch nicht in das enge, autoritäre, spaßfreie Korsett des allgegenwärtigen Sicherheitsstaates gepresst wurden. Die Verteidigung dieses Freiraums ist deshalb ein wichtiges politisches Signal, um die Fortschreibung dieser Politik und deren Ausdehnung auf andere, viel kleinere Freiräume zu stoppen.

Angriff auf ein linksalternatives Netzwerk

Der zweite Punkt ist der politische Angriff auf eine seit Jahren etablierte, aber fluide Struktur. Das Festival wird von einem großen linksalternativen, freiheitlichen, hedonistischen und antifaschistischen Netzwerk getragen. Etwa 200 Gruppen aus ganz Deutschland und Europa sind daran beteiligt. Es ist ein mächtiges, weltoffenes Netzwerk, das nicht nur Kunst, Musik und Theater macht, sondern gegen Nazis auf die Straße geht, Seenotrettung und Geflüchtete unterstützt, alternative Lebensformen propagiert, den Kapitalismus kritisiert, Häuser und Wagenplätze besetzt, Kommunikationsguerilla und Aktionskunst praktiziert, Druck für Gleichberechtigung aufbaut, in Mietenkämpfen aktiv ist und viele andere progressive Politikfelder bedient. Im Kern fordert dieses hedonistisch geprägte Netzwerk eine andere Welt, das schöne Leben für alle und den Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.

Dieses politisch heterogene, antiautoritäre Netzwerk reicht in weite Teile der Gesellschaft herein. Bei linksalternativen Protesten aller Art stellt es einen wichtigen Mobilisierungsfaktor dar, kann immer wieder tausende Menschen auf die Straße bringen. Auch für zivilen Ungehorsam. Es hat starke Verbindungen zu Kultur, Wissenschaft und Medien sowie gute Kontakte in die Parlamente. Mit Konferenzen und unzähligen Festivals bietet es landesweit kulturelle Anknüpfungspunkte und Bildungsangebote, trägt zur Verbreitung von freiheitlichen Ideen bei und trägt diese immer wieder aufs Neue und mit Vehemenz nach außen. Bei aller Ablehnung des Bestehenden ist dieses Netzwerk gleichzeitig ein Bollwerk und manchmal auch Speerspitze für die Verteidigung von Demokratie und gesellschaftlicher Liberalität.

Der Angriff auf die Fusion ist also nicht nur ein Angriff auf den Freiraum Fusion und damit auf die Grund- und Freiheitsrechte, sondern er ist auch der Versuch, dieses politische Netzwerk zu schwächen. Findet die Fusion nicht mehr statt, fehlt dem Netzwerk ein wichtiger jährlicher Kulminations- und Bezugspunkt, der dem Zusammenhalt, dem Austausch, der Vernetzung und nicht zuletzt auch gemeinsamer Ausschweifung dient.

Es geht um mehr

Der Angriff auf die Fusion zielt, ob nun direkt oder indirekt, beabsichtigt oder unbeabsichtigt, auf ein Netzwerk, das seit Jahrzehnten auf ganz unterschiedlichen Wegen eine freie, gerechte, moderne und offene Gesellschaft einfordert. In Zeiten des Rechtsrucks und gesellschaftlichen Rollbacks ist eine Schwächung dieses Netzwerkes wirklich das Letzte, was wir brauchen können.

Jetzt sind wir als Zivilgesellschaft gefragt, den Freiraum Fusion-Festival, das mit ihr zusammenhängende Netzwerk und damit einen wichtigen politischen Verbündeten zu unterstützen und zu verteidigen. Es geht leider um deutlich mehr als nur um die Zukunft von einem der schönsten Festivals der Welt.