Wenn wir an Einschüchterungsversuche und Gewalt gegen Oppositionelle denken, dann denken wir in erster Linie an Iran, China oder Weißrussland. Dass so etwas direkt bei uns vor der Haustüre passiert, daran dachten bislang nur wenige. Oder diejenigen, die von so etwas schon betroffen waren.
Als am vergangenen Mittwoch drei Polizeibeamte „überfallartig und einschüchternd“ vor der Tür eines der klagenden Wasserwerfer-Opfer von Stuttgart standen und ihm körperlichen Zwang androhten, da wurde vermutlich für den Betroffenen zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit das so geliebte Bild vom Rechtstaat zerstört. Dann drohte auch noch der Staatsanwalt „die nächste Befragung werde unangenehmer ausfallen“…
Solche Dinge sind kein Einzelfall in Deutschland. Der Unterschied ist nur, dass jetzt andere Kreise der Gesellschaft von diesen Methoden betroffen sind. Für viele Menschen im linken Spektrum gehört Einschüchterung zu den traurigen Erfahrungen, die sie nicht mehr an die im Gemeinschaftskunde- und Politikunterricht vermittelte Version von Deutschland glauben lässt. Eine ähnliche Erfahrung machten Freunde von mir 2005 als sie bei einem Besuch des damaligen Präsidenten Bush in Mainz sich in einer Wohnung aufhielten und von einem 15-köpfigen Polizeikommando unter Verletzung gleich mehrerer Grundrechte überrannt wurden. Ihr Vergehen: ein kritisches Transparent am Balkon, dass der Staat nicht sehen wollte. Die Betroffenen wurden durchsucht, gefilmt und über Stunden in der Wohnung festgehalten. Die Wohnung wurde den ganzen Tag besetzt. Damals verloren alle Beteiligten die Illusion, dass der Staat das schon richtig machen würde.
Im gleichen Jahr stürmten 300 Polizeibeamte (davon 100 Spezialeinsatzkräfte) nachts die Berliner Diskothek „Jeton“, ein Ort der für die Tolerierung von rechtsradikalen Besuchern bekannt ist. Die Polizei vermutete dort Fußball-Hooligans. Bei der Razzia wurden viele der Diskothek-Besucher übel verletzt, 21 mussten ins Krankenhaus. Der Fall dieser unglaublichen Übergriffe ist gut dokumentiert im Amnesty-Bericht ab Seite 49 (hier als PDF).
Um auf den in der Überschrift genannten Punkt zu kommen: Damals raunten Linke auf Websites wie Indymedia, dass der Einsatz doch OK sei und dass endlich mal die Nazis auf die Fresse bekommen hätten. Ähnliche Phänomene sehen wir bei den Protesten in Stuttgart. Als die Polizei am 30.9. friedliche Sitzblockierer und gut situierte Bürger zusammendrosch, mit Wasserwerfern und Pfefferspray misshandelte, war der Aufschrei groß. Zurecht.
Doch gleichzeitig mischte sich in die Empörung eine sonderbare Argumentationslinie: „Wir sind doch kein schwarzer Block“, „Wir sind doch keine Linksextremen“, „Wir sind doch keine Autonomen“ und „Wir sind doch ganz normale Bürger“. Diese Argumentation, die nicht nur auf Twitter vielfach auftauchte zeigt, dass viele der Betroffenen Übergriffe gegen andere Oppositionelle weiterhin in Kauf nehmen oder legitimieren. Wenn es gegen „Chaoten“ geht, dann darf die Polizei so vorgehen, kommt hier unverhohlen zum Ausdruck. Auch wenn die „Chaoten“ friedlich demonstrieren. Denn Chaoten sind Chaoten. Gelten für sie andere Gesetze?
Nein. So darf man nicht argumentieren, wenn man Grundrechte und den Rechtstaat schützen will. Diese Argumentation macht es dem Staat leicht, bestimmte Gruppen zu kriminalisieren und sie anders zu behandeln. Sie schlechter zu behandeln. Und das ohne einen Aufschrei der Empörungauszulösen.
Doch: Ein Übergriff der Polizei gegen irgendjemanden in diesem Land, ist immer auch ein Übergriff auf meine Rechte. Wenn Nazis von der Polizei misshandelt werden, dann mag das zwar reflexhaft klammheimliche Schadenfreude auslösen, doch die sollte nur von kurzer Dauer sein: denn beim nächsten Mal kann sich diese Gewalt gegen dich selbst kehren. Jede Einschränkung von Grundrechten und Freiheiten, egal gegen wen, ist im Zweifelsfall immer auf alle anwendbar. Deshalb sollten wir immer, wenn irgendwo staatliche Übergriffe gegen irgendjemand stattfinden, ob Migrant, Neonazi, Wendlanddemonstrantin oder Stuttgarter Bürger, dies verurteilen und dagegen protestieren. Das muss gar nicht mal aus Solidarität passieren, sondern nur zum Schutz von Grundrechten und Prinzipien der Rechtstaatlichkeit.
Danke für diesen Text.
So wie ich das mit dem Jeton mitbekommen habe, war das bei Linken tatsächlich nur „klammheimliche Schadenfreude“ über die Situation der vermeintlichen Nazis bzw. Symphatisanten. Auf Ebene der Gesellschaft wurde dieser Übergriff genau wie Reiseverbote für Hooligans bei Fussballspielen auch von Linken zu Recht kritisiert. Aber wenn ein Nazi von einem Bulle auf’s Maul bekommt (oder andersrum) falle ich halt nicht in Trauer.
Und „Grundrechte und den Rechtstaat schützen“ will ich schonmal gar nicht. Das hieße ja, dass der Status quo gut und erhaltenswert ist. Ganz im Gegenteil, wirkliche Freiheit und Solidarität sieht anders aus.
Die Grundrechte und der Rechtstaat sind Handlungsrahmen und Spielraum auf deren Grundlage für eine andere Welt gekämpft werden kann. In diesem Sinne die Grundrechte zu schützen und sich für Rechtstaatlichkeit einzusetzen, macht die Möglichkeiten größer für politische Handlungen. Umso weniger Freiheiten und Grundrechte, desto schwieriger wird es, sich auch abseits der „Norm“ (Kapitalismus, Parlamentarismus, usw.) politisch zu engagieren. Auch wenn Du diesen Staat ablehnst, macht es also Sinn, dass die Grundrechte und Freiheitsrechte erhalten oder – sogar besser – ausgebaut werden.
Richtig.
Läge Stuttgart in Weißrussland, wäre es ein Ort der Pressefreiheit und Meinungsvielfalt, in der jede Mensch auf die Straße gehen könnte, ohne Angst vor der Polizei haben zu müssen. So einen Ort gibt es aber nicht in Belarus, und wird es so schnell auch nicht geben.
@Felix: Du hast Recht – der Vergleich hinkt. Er ist eine Zuspitzung. Dennoch wecken die Methoden, wie im Fall der Wasserwerfer-Opfer und ihrer Einschüchterung, bei mir Assoziationen mit eben autoritären Staaten wie Weißrussland.