Unsere allerbesten Datenschützer in FDP und CDU haben mal wieder Großes geleistet. Ein Knüller! Die Oberdatenschützer in der der Regierung, die bei Facebook und Google Streetview das Maul besonders weit aufreissen, wenn sie die Angst des Bürgers wittern, haben gerade den Datenschutz im Meldegesetz aufgeweicht (PDF) und machen die Einwohnermeldeämter zu schäbigen Adresshändlern:
Künftig können Daten von Einwohnermeldeämtern auch für Werbung und Adresshandel genutzt werden, selbst wenn man dieser Herausgabe widersprochen hat. Das hat der Bundestag letzte Woche mit der schwarz-gelben Mehrheit beschlossen. Außerdem ist die vorgeschlagene Opt-In Lösung in das schwächere Opt-Out abgeändert worden.
Wie Netzpolitik schreibt, dürfen die Meldeämter – also staatliche Stellen – im großen Stil in den Adresshandel einsteigen, und zwar so, dass die Bürger dagegen nicht einmal etwas tun können. Das Gesetz, dass den Adresshandel und die Datenverarbeitung persönlicher Informationen in der Wirtschaft stärkt, ist zugleich ein Verlust an Datensouveränität für die Menschen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig und kann noch verhindert werden.
Ja, hallo, was wundern wir uns da noch? Das ist der Beginn der notwendigen Abschaffung Deutschlands mit samt den Polit-Chaoten, deren Klientelpolitik längst schon unerträglich, weil fürs Volk grob schädlich, ist.
Wenn man nur wüsste, wie man diese schwarz-gelben Schädlinge am besten los wird.
Deutsche, wehrt Euch gegen diesen fürchterlichen Schwachsinn dieser verlogenen deutschen Politik.
-ph-
Sehr gute Fotomontagen!
Sehr gute Fotomontagen.
Bis auf die kontrastarme Textplazierung.
Solche wichser müsste man echt in einen Sack stecken und mit nem Knüppel ganz dolle draufschlagen dann triffste immer den richtigen