Das war ja klar. Der Google-Beißreflex schlägt wieder zu. Nachdem Google in allerletzter Minute eine offene Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht fährt, wird dies nicht als Chance begriffen, endlich das Thema einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren, sondern erst einmal angegangen.
Sollten Netzaktivisten die Kampagne nicht super finden? Google mobilisiert auf der deutschen Startseite für ein Thema, das die „Netzbewegung“ nie richtig auf die Tagesordnung setzen konnte. Ein Thema, bei der die klassische Presse aus Eigeninteresse niemals richtig gegen das Leistungsschutzrecht anschrieb. Ein Thema, das die Grenzen der Netzbewegung nicht nur bei der Petition deutlich aufzeigte.
Und jetzt bietet sich die Möglichkeit, zusammen mit der geballten Power von Google in einem letzten Anlauf gegen das Gesetz vorzugehen. Doch das einzige, was passiert, ist Distanzierung.
Natürlich ist richtig, dass Google hier aus rein kapitalistischen Interessen handelt. Natürlich verwundert es, wenn ein Konzern politische Kampagnen fährt. Natürlich ist es ungewöhnlich und neu, wenn eine Firma Menschen politisch mobilisieren will.
Aber kann mir das nicht egal sein, wenn das Ziel richtig ist? Das Leistungsschutzrecht ist ein von Verlegerinteressen geprägtes, gegen die freie Verbreitung von Information gerichtetes Gesetz, das für mich als Blogger und für viele andere Menschen Rechtsunsicherheit schafft. Es subventioniert kapitalistische Konzerne wie den Axel-Springer-Verlag, die keinen Deut besser sind als Google, nur dass es eben für mich und das Netz insgesamt negative Auswirkungen hat. Deswegen habe ich kein Problem damit, mit einem Konzern gegen andere Konzerne zu mobilisieren und eine solche Kampagne zu unterstützen.
Dass Google eine hässliche Datenkrake ist, die mit der Auswertung des Privaten, der Erstellung von Profilen und der Vermarktung von personalisierter Werbung Geld verdient, steht auf einem anderen Blatt. Dass Google mit Lobbyisten weltweit seine Interessen vertritt, ist klar. Dass Google intransparent Suchergebnisse anpasst, ist klar. Dass Google nicht über den Weg zu trauen ist, ist klar.
Natürlich muss man Google angehen und auch gesetzlich Grenzen setzen. Aber das sind zwei grundverschiedene Dinge. Ich kann Google aus Datenschutzsicht scheisse finden – und gleichzeitig in anderen politischen Fragen zusammenarbeiten. So ist eben politische Bündnisarbeit. So war sie immer. Man musste immer auch mal in den sauren Apfel beißen.
Viele Netzaktivisten haben Angst mit Google in einen Topf geworfen zu werden. Eine Finanzierung von NGOs durch Google ist ein heikles Thema, da es die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Finanzierten unterminiert. Hinzu kommt, dass etliche Journalisten momentan mögliche Verbindungen des Konzerns mit der Zivilgesellschaft recherchieren. Auch das erklärt die Abwehrreflexe vieler gegenüber der Google-Kampagne.
Doch wer keine wirtschaftlichen Verbindungen zu Google hat, kann diese Kampagne getrost unterstützen. Sie ist gut aufgesetzt, sie ist emotional und trifft die richtigen Aussagen. Sie kämpft mit offenem Visier und verschleiert nicht den Absender. Solange Google bei Kampagnen nicht die Führung übernimmt oder Astroturfing versucht, ist eine Zusammenarbeit durchaus sinnvoll, wenn die Zielrichtung stimmt.
Vertrauen sollten politische Aktivisten dem Konzern Google jedoch niemals: Google wird immer nach Profitinteressen handeln und kann deshalb immer nur temporärer Partner für jede zivilgesellschaftliche Bewegung sein.
Äh, übernimmt Google nicht gerade bei der Kampagne die Führung?
Ja, richtig. Aber: Wenn die anderen aufgegeben haben, liegt die Führung auf der Straße. Ich habe von Digiges, D64, Igel, Piraten & Co in Sachen Leistungsschutzrecht nicht mehr viel gesehen in letzter Zeit.
Mir ist die Google-Kampagne zu vereinfachend – es geht beim LSR ja nun nicht wirklich um „das Internet“. Aber die Verleger argumentieren so abgründig schlecht (Keese), dass man sich schon als für dumm verkauft vorkommt.
Wenn das nicht ein Thema für Anne Will und Konsorten ist, dann vielleicht für den Raab…
Aber das wäre dann auch nicht das Beste für eine informierte Diskussion.
Ich fände es schon spannend, die Reaktionen der ganzen LSR Aspiranten nach der Exclusion aus Googles Index zu beobachten.