Jahresrückblick: Die 25.000-Euro-Kampagne – der Waffenindustrie das Fürchten gelehrt

Dieser Artikel ist zuerst im Jahrbuch Netzpolitik 2012 erschienen. Er steht unter einer CC-BY-SA 3.0 Lizenz.

Es war wohl eine der schönsten, aggressivsten und erfolgreichsten Kampagnen gegen die deutsche Waffenindustrie seit langem: im Mai 2012 lobte die Aktionskünstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) 25.000 Euro für Hinweise aus, die zu einer Verurteilung der Haupteigner des Panzerkonzerns Krauss-Maffei Wegmann führen würden.

Doch es ging dabei nicht um eine Verurteilung wegen illegalen Waffenexports oder Verstöße gegen Waffenkontrollgesetze. Weil diese Gesetze nicht greifen und die Bundesregierung den Panzerdeal mit Saudi-Arabien unterstützt, sollten die Eigentümer wegen Steuerhinterziehung, Korruption, illegaler Beschäftigung von Haushaltshilfen oder ähnlicher Vergehen hinter Gitter. Kern der Kampagne war die Webseite 25000-euro.de, auf der mit Steckbriefen und Fahndungsfotos die Haupteigner des Familienkonzerns aufgelistet wurden. Aus offen zugänglichen Quellen wie dem Handelsregister hatten die Aktionskünstler erst die Eigner und dann die Lebensläufe der Mitglieder der Panzerfamilien recherchiert und diese dann mit dem Kampagnenstart der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Hinter der bürgerlichen Fassade

Diese Methode brach die bürgerliche Fassade der Waffenproduzenten auf: Wer hätte vermutet, dass sich die Eigentümer einer Panzerfirma in der Humanistischen Union engagieren, Kunstausstellungen machen oder als Psychotherapeutinnen arbeiten? Ihre Kinder auf Waldorfschulen schicken, als 68er aktiv waren, grünen Stiftungen Häuser vermieten und als Lehrerinnen an Berufsschulen arbeiten? Alte Freunde der Eigner waren vor den Kopf gestoßen. Auf einmal wussten sie, mit wem sie es zu tun hatten. Gerade noch ein Freund, jetzt Panzerher steller für das Regime in Saudi-Arabien. Die politische Debatte um Krieg, Menschenrechte und Panzer wurde direkt vor die Haustüren der Firmenbesitzer – und somit auf eine vollkommen persönliche Ebene getragen.

Die Waffenfirma stand ratlos da. Der Angriffsvektor der Kampagne hatte den wunden Punkt getroffen. Mit Kampagnen gegen das Unternehmen selbst kennen sich Rüstungskonzerne aus. Sie stehen seit Jahren im Fokus der Friedensbewegung und machen bei deren Aktionen das, was sie immer tun, wenn irgendetwas passiert: beobachten, totschweigen, aussitzen. Doch dieses Mal war die Überraschung zu groß, die Kampagne zu radikal, der Ansatz zu neu.

Maskottchen der Rüstungsindustrie

Anfangs zeigte sich Kurt Braatz, der Sprecher von Krauss-Maffei Wegmann, entsetzt über die Kampagne, „vor allem aus moralischen Gründen.“ Doch Waffenfirmen haben naturgemäß keine Glaubwürdigkeit in Sachen Moral, weswegen diese Strategie nicht fruchtete und dann schnell aufgegeben wurde. Zumal das ZPS jetzt auch den Pressesprecher persönlich attackierte und ihn auf der Webseite als Maskottchen der deutschen Rüstungsindustrie präsentierte. Der Kampagne gelang es wegen der Schärfe der Aktion und der umstrittenen Methode mit den Steckbriefen schnell, das Thema Panzer für Saudi-Arabien auf die Agenda zu setzen. Die kritischen Fragen wie „Darf man das?“ oder „Geht das nicht zu weit, wenn man Privatpersonen an den Pranger stellt?“ wurden geschickt als Hebel benutzt, um die politische Kampagne bundesweit bekannt zu machen. Und das in einer Situation, in der es praktisch keine Berichterstattung zum Panzerdeal mehr gab.

Hilflose Reaktionen

Krauss-Maffei Wegmann selbst und auch die Eigner wollten immer wieder die Verantwortung der Bundesregierung zuschieben, um selbst aus dem Fokus zu geraten. Der Pressesprecher erdreistete sich gar dem Bayrischen Rundfunk zu sagen: „Wir haben doch gar keine andere Wahl“ – man müsse die Bundesregierung fragen, die ja das Geschäft politisch verantworte. Ein durchschaubarer Versuch, auf den sich die Aktivisten nicht einließen.

Immer mehr Medien berichteten nun über die Kampagne und begannen auch über Krauss-Maffei Wegmann zu recherchieren. Den Aktivisten selbst wurden weitere Details über die Eigner aus deren Umfeld zugespielt. Sie reichten diese umgehend an Journalisten weiter oder schlachteten sie direkt auf der Webseite aus.
Im Verlauf führte die Kampagne sogar dazu, dass sich mit Burkhart von Braunbehrens einer der Eigner öffentlich gegen den Deal stellte und in der Folge seinen Posten im Aufsichtsrat des Konzerns verlor. Heute lässt der 70-jährige kaum eine Gelegenheit aus, seine Version der Geschichte zu erzählen. Er kämpft um seine Ehre in den Medien – und ist damit ein PR-Super-Gau für den verschwiegenen Waffenkonzern. Angeblich prüft Krauss-Maffei Wegmann mittlerweile, wie der „Nestbeschmutzer“ komplett ausgeschlossen werden kann.

Sowohl der Konzern wie auch die Anteilseigner trauten sich lange Zeit nicht, mit rechtlichen Mitteln gegen die Kampagne vorzugehen, wohl wissend, dass dies noch mehr Öffentlichkeit bedeutet hätte. Sie spekulierten auf das Versanden, denn viele Kampagnen verhungern nach ein paar Tagen, weil die Aktivisten kein neues Futter nachlegen können. Eine Stärke der Kampagne war jedoch der von Anfang an voll gepackte Rucksack an Tools, um immer wieder etwas neues in den Ring werfen zu können.

Voll gepacktes Kommunikationsarsenal

Die Kampagne startete mit Großflächenplakaten und der Webseite. Ein an ein Crowdfunding-Spendenmeter erinnernder Balken zeigte auf der Seite den Prozentwert der eingegangenen Hinweise an: „Schon 30 % Hinweise, noch 70 % bis es zur Anzeige reicht“. Kurz darauf folgte ein animiertes Video von Alexander Lehmann, das den Leopard-Panzer im Einsatz gegen Demonstranten zeigte. Dann wurden Steckbriefe zum Ausdrucken bereit gestellt, die an den Wohnorten der Eigner aufgehängt wurden. Ein paar Tage später wurden die Waffenproduzenten in künstlerischen Videos porträtiert, während auf der Webseite Mitarbeiter des Konzerns zum Leaken von Informationen aufgerufen wurden. Gefakte Blogs wurden zur Verstärkung eingesetzt, ein Bundeskanzler aus der Zukunft sprach eine Videomessage. Unterstützer wurden zum Herstellen von User Generated Content animiert – und begannen tatsächlich Videos, Briefe und Blogs zu erstellen. Es wurden Petitionen gestartet und sogar Werke der Panzerfirmeneigner verlost. Menschenrechtler aus Bahrain sagten per Videobotschaft, warum der Panzerdeal ein Problem sei. Bürger erklärten den Panzerherstellern den Krieg und schickten ihnen einen Brief mit Patronen. Es gab sogar einem T-Shirt-Shop mit den Konterfeis der Panzerfamilie. Und der Sprecher der Bundesregierung wurde derart auf Twitter mit Fragen bombardiert, dass er reagieren musste. In der Anfangsphase war die Kampagne von einem veritablen Shitstorm begleitet. Mit immer neuen Tools und Einfällen konnten die Aktivisten mehr als vier Wochen lang das Thema aufrecht erhalten.

Zwar verlagerte sich die Berichterstattung schon recht bald weg von der Kampagne hin zu Details über den Rüstungskonzern, der Eigentumsverhältnisse des Familienunternehmens und zur Haltung der Bundesregierung zum Panzerdeal mit den Saudis. Die Presse stellte nun Transparenz im wenig beleuchteten Feld eines familiengeführten Rüstungskonzerns her. Medien aus Frankreich, Dänemark, Russland und vielen anderen Ländern berichteten. Das Zentrum für politische Schönheit hatte an diesem Punkt schon das eigentliche Kampagnenziel mehr als erreicht: eine Debatte anfachen und den politischen Preis für den Panzerexport nach oben treiben. Dass irgendjemand in den Knast gehen würde, hatten die Aktivisten nie geglaubt. Das war immer nur der Aufhänger für die Kampagne gewesen.

Abmahnungen und Streisand

Erst nachdem sich die große mediale Welle gelegt hatte, musste das ZPS Anfang Juli eine Unterlassungserklärung unterschreiben, die nicht mehr abgewendet werden konnte. Fortan durfte kein „Kopfgeld“ mehr ausgesetzt und keine „Fahndung“ mehr betrieben werden. Bestimmte Formulierungen, Sätze und Bilder mussten von der Kampagnenseite entfernt werden. Von diesem juristischen Erfolg bestätigt, versuchten die Anwälte der Eigner nun weitere Inhalte der Kampagne aus dem Netz zu klagen. Sie drohten der Erstellerin des trashigen Videos „Schnuppivera“, das die Eignerin und Psychotherapeutin Vera von Braunbehrens auf die Schippe nimmt, mit einer Klage, wenn sie das Video nicht entfernen würde. Das ZPS veröffentlichte das Anwaltsschreiben – und löste damit den Streisand-Effekt aus. Das Video, das bis dahin nur ein paar hundert Klicks hatte, wurde schlagartig auf zahlreiche Plattformen kopiert – und hat heute alleine auf Youtube mehr als 42.000 Abrufe. Nach diesem Schuss vor den Bug stellten die Anwälte ihre Aktivitäten gegen die Kampagne und ihre Unterstützer ein.

Gleich mehrere Ziele erreicht

Auch wenn die Kampagne danach erwartungsgemäß abflaute, erreichte sie gleich mehrere Ziele: Das Google-Karma des Konzerns Krauss-Maffei Wegmann und seiner Anteilseigner ist nachhaltig und langfristig beschädigt. Wer heute nach dem Konzern sucht, kommt an der Kampagne nicht vorbei. Die Besitzer des Familienkonzerns sind heute weithin im Netz sichtbar. Außerdem wurde die Struktur des Konzerns von Medien intensiv dargestellt und ist heute präsenter denn je.

Die Kampagne hat ein Grundrauschen verursacht, das die Berichterstattung zum Panzerdeal und Waffenexporten auch heute noch verstärkt. Gleichzeitig haben einzelne Mitglieder der Panzerfamilie mediale Aktivitäten entwickelt, die der Hinterzimmerlogik und lautlosen Vorgehensweise von Rüstungskonzernen diametral entgegenstehen.

Gleichzeitig wurde der politische Preis für den Rüstungsexport so hoch getrieben, dass Stimmen aus der Bundesregierung unter vorgehaltener Hand sagen, dass der Panzerdeal mit den Saudis nicht mehr vor der Bundestagswahl 2013 zustande kommen wird.

Lernen für andere politische Kampagnen

Aktivisten können von der Panzerkampagne lernen, dass mit wenig Ressourcen, klugen Angriffsvektoren und einem bunten Strauß von Kampagnentools manchmal mehr möglich ist als mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis, das klassisch aufgestellt ist. Eine Vorgehensweise, die auch Methoden der Kommunikationsguerilla einstreut, ist dabei vielversprechend und unterstützt die Überraschungseffekte.

Kampagnen brauchen dabei viel Munition um langfristig den Druck aufrecht zu erhalten: sie müssen sowohl den Unterstützern wie auch der Presse immer wieder Neues bieten. Dabei sollten sowohl das ganze Arsenal der Onlinekommunikation wie auch einige Offline-Mittel genutzt werden, weil so eine Verstärkung der Kampagne stattfindet und das Anliegen für den Gegner sichtbar auf die Straße getragen wird.

Ist der Gegner wie die Rüstungsindustrie in einer moralisch schwachen Position, lassen sich auch aggressive Kampagnen gegen ihn fahren, die trotz ihrer Radikalität eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit genießen. Vermutlich hat die Aktion des Zentrums für politische Schönheit nur ein paar tausend Euro und viele hundert Arbeitsstunden gekostet: der Effekt ist der ei ner Millionenkampagne. Chapeau!

Grundlage dieses Artikels ist ein Hintergrundgespräch mit zwei Aktivisten des Zentrums für politische Schönheit.