Überwachung via Bestandsdaten – was passiert da gerade?

Etwas wenig Wirbel verursacht gerade das neue Telekommunikationsgesetz, das der Bundesrat einfach so durchgewunken hat. Bei Zeit.de heißt es:

In ihrem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung vor allem gefordert, dass Mobilfunkbetreiber die Daten ihrer Kunden der Polizei nicht mehr nur „im Einzelfall“ herausgeben müssen. Das soll automatisch und ohne größere Hürden erfolgen, eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Verdacht sollen dafür nicht notwendig sein. Außerdem sollen Internetnutzer leichter identifiziert werden können, da die Provider nun auch mitteilen müssen, wer sich hinter einer sogenannten dynamischen IP-Adresse verbirgt – somit also im Zweifel hinter jeder Kommunikationsverbindung.

Was heißt das denn konkret? Die Polizei hat eine Handynummer und kann ohne Verdacht oder Gefahr bei Vodafone & Co anfragen und die müssen dann einfach den Anschlussinhaber rausrücken? Gleiches gilt für eine IP, die die Cops haben und von der sie wissen wollen, welcher Anschluss dahinter steckt? Das ganze soll mit automatisierten Schnittstellen passieren?

Weiter heißt es:

Er [der Bundesrat, Anm. der Redaktion] hat auch nichts dagegen, dass im Zweifel die PIN von Handys und die Zugangscodes von Mailpostfächern ohne größere Hürden an die Polizei übergeben werden.

Was verbirgt sich dahinter? Die Polizei geht ohne Verdacht und ohne drohende Gefahr zum Mobilfunkprovider und bekommt dann die PIN des Handys? Oder zu GMX und bekommt das Passwort zum Mailfach? Ohne richterliche Anordnung? Einfach so. Geht´s eigentlich noch?

Wenn das alles wahr ist, dann sollten wir schleunigst fette Demos organisieren, denn das ist genauso schlimm wie eine Vorratsdatenspeicherung. Der AK Vorrat hat das etwas länglich in seinem Wiki beschrieben, der Journalistenverband hat seine Ablehnung kundgetan:

Die Auskunft dieser Bestandsdaten soll sogar ohne Einbeziehung eines Richters möglich gemacht werden. Eine Information über die Abfrage sollen die Betroffenen nicht erhalten. Unter völlig unbestimmten Voraussetzungen soll die Polizei auf Mailbox-PINs und Log-in-Daten für E-Mail-Konten zugreifen können.

Die Piraten lehnen das Vorhaben laut einer Pressemitteilung auch ab – viel mehr konnte ich bislang nicht finden. Da sollte noch mehr gehen, oder?