„Geheimdienste sind ein notwendiger Teil demokratischer Strukturen“ sagt Angela Merkel. Richtiger wäre wohl „Geheimdienste sind ein notwendiger Teil staatlicher Strukturen“, denn Geheimdienste sind weder demokratisch noch transparent. Sie agieren heimlich und sind schwer in ihren Handeln zu kontrollieren.
Aber die ständige Panikmache in Sachen Terrorismus scheint ja wohl alles auszuhebeln.
Es ist wirklich krass, dass jetzt wieder über Folter diskutiert wird. Und manche Politiker ernsthaft den Einsatz derselben erwägen, rechtfertigen und in Kauf nehmen. Ich bin entsetzt und dachte wir sind schon weiter.