Zum Reden in den Wald

Ludwig Greven hat Recht, wenn er sagt, dass private Kommunikation im Internet nicht mehr möglich ist. Die Dimension der Überwachung durch PRISM, Tempora und auch den BND hat ein Ausmaß angenommen, bei der sogar die Vorratsdatenspeicherung wie ein harmloses Spielzeugchen in den Händen notorischer Innenministers aussieht.

Grevens Artikel hat viele erzürnt, weil er ins Spiel bringt, dass man wie in Diktaturen wieder zum Reden in den Wald soll. Dass man Schutzmaßnahmen ergreifen soll, wenn man privat sein will. Die Kritiker des Artikels wollen nicht wahrhaben, dass es so schlimm ist und versteifen sich stattdessen in Rechtsstaatsfloskeln und Grundvertrauen in die demokratischen Werte.

Doch es sind genau unsere westlichen „Demokratien“, die jede Mail, jeden Chat, jedes Skypetelefonat mitschneiden, auswerten und rastern. Man kann jetzt nicht mehr mit dem Zeigefinger auf Iran, China oder irgendeinen anderen autoritären Staat zeigen. Denn was die überwachungsmäßig machen, geht bei uns jetzt genauso. Der einzige Unterschied ist vielleicht, dass man hier nicht ganz so schnell in den Knast kommt. In der Vollkommenheit der Überwachung schenken wir uns nichts mehr.

Argumentiert wird immer mit Sicherheit und Abwehr von Terror, zementiert werden jedoch autoritäre Strukturen. Geheimgehalten vor den Bürgern. Geheimgehalten und sehr schwer rückbaubar. Autoritäre Strukturen, die das Ziel haben, „auffällige Muster“ frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Ob das Muster nun Terror ist, Drogenhandel oder die Organisation einer Demonstration für mehr Grundrechte, ist ein Drehen am Überwachungs-Algorithmus. Die Entscheidung, was denn nun verdächtig ist, liegt in den intransparenten Entscheidungen von Geheimdiensten.

Das ist kein schleichender Abbau von Demokratie mehr, der da von statten geht. Es ist die rapide Aushöhlung der Demokratie von Innen unter einem rechtsstaatlichen Deckmäntelchen. Nur weil etwas legal ist, muss es nicht demokratisch sein.

Der einzige Fehler an Grevens Artikel ist übrigens, dass er den Abgehörten die Aufgabe zuspielt, sich selbst zu schützen. Natürlich ist digitale Selbstverteidigung wichtig. Nutzt endlich Verschlüsselung, chattet mit OTR! Doch ein Wettlauf mit den Überwachern kann aus bürgerrechtlicher Perspektive niemals eine politische Lösung sein. Wir müssen verdammt nochmal dafür kämpfen, dass diese Überwachung illegal wird. Dass sie abgeschafft wird. Wir müssen dafür sorgen, dass Grund- und Freiheitsrechte, wenn schon nicht ausgebaut, dann zumindest eingehalten werden.

Wenn wir das nicht schaffen, müssen wir leider weiter in den Wald, wenn wir privat kommunizieren wollen. Mit Demokratie hat das dann allerdings recht wenig zu tun.