Heute um 12:45 Uhr hat der Kreuzberger Grüne Bezirkstadtrat Hans Panhoff die Polizei zur Räumung der von Geflüchteten besetzten Schule in der Ohlauer Straße aufgefordert. Dem vorausgegangen war eine Erklärung des Berliner Polizeipräsidenten, die man locker auch als politische Erpressung werten könnte.
Den Auftrag zur Räumung bestätigt auch der Sprecher der Berliner Polizei:
In der Mitteilung Panhoffs liest sich der selbe Sachzusammenhang etwas anders:
Zunächst aber wird die Polizei mit den Menschen in der Schule verhandeln. Ich gehe davon aus, dass dies der Situation angemessen mit der höchstmöglichen Sensibilität geschieht. Ich gehe davon aus, dass es weiterhin die Chance für eine friedliche Lösung geben wird.
Aufgeschreckt durch die vielen wütenden Reaktionen auf das Räumungsersuchen, versuchen in der Zwischenzeit einige Grüne das Vorgehen des Bezirksstadtrates Panhoff als „Alleingang“ darzustellen. Wäre es ein solcher könnte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, die in der gesamten Auseindersetzung kein glückliches Bild abgibt, diesen stoppen. Die Berliner Grünen verbrämten das Amtshilfegesuch gar als „Hilfe für Verhandlungen“:
Der Bezirk will die Schule nicht stürmen lassen. Baustadtrat hat Polizei um Amtshilfe für die Verhandlungen gebeten! #ohlauer
— Grüne Berlin (@gruene_berlin) July 1, 2014
Auf der Webseite der Kreuzberger Grünen heißt dazu es lapidar:
Offenbar wurde der Senat im Alleingang um Amtshilfe bei den Verhandlungen gebeten. Was das genau das bedeutet wissen wir ebenfalls nicht.
Doch, dass es wohl kein Alleingang ist, zeigt die Wischi-Waschi-Pressemitteilung der Berliner Grünen:
Wir unterstützen alle Versuche, in weiteren Verhandlungen nach einer einvernehmlichen Lösung mit den verbliebenen Bewohnern der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule zu suchen.
Gemeint ist die Verhandlung der Polizei mit den Geflüchteten, die die Schule besetzt halten. Die Polizei verhandelt vermutlich so einfühlsam, wie sie dann im Folgenden gegen junge Demonstranten in Kreuzberg vorging:
Nur kurz nach dem Amtshilfeersuchen des Ex-Hausbesetzers Panhoff brachten sich stärkere Polizeikräfte in Kreuzberg in Stellung. Etwas später setzte die Polizei Pfefferspray gegen eine Sitzblockade von Schülern in der Nähe der Ohlauer Straße ein.
polizeinsatz lausitzer ecke wiener #ghs #ohlauer versuch sitzblockade aufzulösen. einsatz pfefferspray. pic.twitter.com/N0iiXoBEW7
— Halina Wawzyniak (@Halina_Waw) July 1, 2014
Grüne aus Legislative und Grünuniformierte aus der Exekutive Hand in Hand. Hiermit endet wohl ein Stück grün-alternativer Erfolgsgeschichte in Berlin.
Update:
Ein Videobericht von Vice fasst die Ereignisse ganz gut zusammen:
Jo, grün gewählt – und bekommen!