SPD jetzt doch gegen Bundeswehr im Innern?

Es war ja schon lustig. Auf der Grundrechts- und Datenschutzdemo sprach ich mit einer Mitarbeiterin eines SPD-Abgeordneten. Ich fragte sie, die ja augenscheinlich auch von der Regierungspolitik in Sachen Bürgerrechte nicht wirklich angetan schien, was sie denn vom Einsatz der Bundeswehr im Innern halte. Die Antwort: sie wusste gar nicht, dass ihre Partei am vergangenen Montag Schäubles Wunschtraum mitgetragen hatte.

So ging es wahrscheinlich vielen in der SPD. Die Finanzkrise überdeckte alles. Heute haben die Sozialdemokraten verkündet, dass mit Ihnen der Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht zu machen sei. Das ist löblich, aber noch lange kein Grund zur Beruhigung. Denn irgendwo wartet doch immer ein fauler Kompromiss…